Politik: Widerstand gegen Atomlager

Rund 22 000 Österreicher haben gegen das geplante Atommüll-Zwischenlager in Grundremmingen Einwendungen eingereicht. Am 9. April sollen sie in München ihre Bedenken vortragen. Zum ersten Mal findet damit für die sechs süddeutschen Zwischenlager bei den Atomkraftwerken in Bayern und Baden-Württemberg eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) statt. Josef Pühringer, Geschäftsführer der "Oberösterreichischen überparteilichen Plattform gegen Atomgefahren", rechnet mit rund 60 000 Einwendungen "besorgter Österreicherinnen und Österreicher".

Dass die Anhörung in München stattfinden soll, empört die Atomgegner. Selbst Tschechien habe eine entsprechende Anhörung in Wien veranstaltet. "Was für Tschechien möglich ist, muss für Deutschland erst recht gelten", findet Pühringer. Termin und Ort, heißt es bei den deutschen Behörden, seien mit dem österreichischen Umweltministerium abgesprochen worden. "Da hat uns die österreichische Politik offenbar hintergangen", kommentiert Pühringer.

Der Haupteinwand der Atomgegner gegen die Zwischenlager ist grundsätzlicher Natur. "Solange es keine Endlager oder ein Entsorgungskonzept gibt, werden wir die Zwischenlager ablehnen", sagt Pühringer. Die Lager seien viel zu groß geplant und machten den Weiterbetrieb der Anlagen erst möglich. Ernst Streeruwitz, Sektionschef für Nuklearfragen im Wiener Umweltministerium, nennt dagegen die mangelhafte Sicherheit gegen "Einwirkungen Dritter" als Hauptkritikpunkt. Es fehlten Aussagen darüber, wie die Anlagen gegen Abstürze von Verkehrsflugzeugen oder terroristische Angriffe geschützt werden könnten. Zumindest diesen Einwand hat das Berliner Umweltministerium inzwischen aufgegriffen. Es hat bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit ein entsprechendes Gutachten über diese beiden Fragen angefordert.