Politik: Widerstand gegen Fischlers Pläne Brüssel debattiert über Agrarreform

Brüssel (msb). Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union haben am Montag erstmals über die Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler für die gemeinsame Agrarpolitik beraten. Bei der Mehrheit der Mitgliedstaaten stieß das Konzept der EU-Kommission auf erheblichen Widerstand. Weitgehend zustimmend äußerten sich nur Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Schweden. Doch auch sie verbanden ihre Unterstützung mit Plädoyers für größere Einsparungen im Agrarbereich. Der französische Landwirtschaftsminister Gaymard lehnte als Hauptgegner der Vorschläge eine grundlegende Reform der Agrarpolitik zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Man kann die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik nicht alle drei Jahre ändern“, sagte er. Fischler habe den Auftrag des Sondergipfels von Berlin nicht erfüllt und in Detailfragen keine Vorschläge gemacht. „Die Kommission hat die Fragen auf den Kopf gestellt. Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand“, sagte er. Auch aus Madrid, Rom, Lissabon, Wien und Brüssel wurden ausschließlich kritische Stimmen laut, die sich gegen den Zeitplan Fischlers und gegen die Kürzung der Direktbeihilfen richteten. Frankreich fürchtet als größter Empfängerstaat eine Kürzung der Agrarbeihilfen und plädiert dafür, die EU-Erweiterung strikt von der Agrarreform zu trennen. Fischler erwartet die nötigen politischen Entscheidungen zur Reform der Agrarpolitik bereits im Frühjahr 2003.

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