Politik: Widerstand gegen Gerhardts Linie - Brüderle und Döring sehen keine Annäherung an SPD

In der FDP ist eine Diskussion um eine mögliche Annäherung an die SPD ausgebrochen. Vize-Parteichef Rainer Brüderle und Baden-Württembergs Landeschef Walter Döring rückten von Äußerungen von Parteichef Wolfgang Gerhardt ab, der eine Koalition mit den Sozialdemokraten mittelfristig nicht ausschließt. "Ich sehe in dieser Legislaturperiode keine Veränderung im Bund", sagte Brüderle der "Bild"-Zeitung. Zwar müsse grundsätzlich jede demokratische Partei mit jeder anderen koalieren können. Doch derzeit sehe er "keine inhaltliche Annäherung zwischen Liberalen und Sozialdemokraten".

Mit Blick auf den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Peter Struck für ein Dreistufenmodell bei der Steuer entsprechend den Plänen der FDP sagte Brüderle, dies sei ein "Luftballon und in der SPD nicht mehrheitsfähig". Gerhardt hatte der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, falls die SPD ihren Streit zu den Themen Sparpaket und Rentenreform überwinden und die rot-grüne Regierung am neuen Wirtschaftskurs zerbrechen sollte, dann stünden die Liberalen als potenzielle Partner bereit. Gerhardt forderte die Sozialdemokraten auf, einen Sonderparteitag einzuberufen, um den Kurs für die weitere Regierungsarbeit festzulegen. Döring nannte Gerhardts Äußerungen zu einer möglichen Koalition mit der SPD in der "Bild"-Zeitung "für uns in Baden-Württemberg nicht hilfreich". Angesichts der "widersprüchlichen Politik" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sehe er "keine Gesprächsgrundlage zwischen SPD und FDP". Ex-Parteichef Klaus Kinkel sah seinerseits "bemerkenswerte Entwicklungen" in der SPD. Es müsse aber abgewartet werden, ob daraus eine Basis für eine Zusammenarbeit werde.