Politik: Wie Bush das Klima retten will

Berlin - Die amerikanische Außenministerin Condoleeza Rice hat sich zum Auftakt einer internationalen Klimakonferenz in Washington für individuelle Lösungen der Länder im Kampf gegen die Erderwärmung ausgesprochen. „Alle Staaten sollten dem Klimawandel begegnen, wie sie es für am geeignetsten halten“, sagte Rice zum Auftakt des von US- Präsident George W. Bush angestoßenen Treffens am Donnerstag. Zugleich versicherte sie, dass die USA die Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen unterstützen, die im Dezember auf der indonesischen Insel Bali beginnen. „Wir wollen, dass die Konferenz in Indonesien ein Erfolg wird“, sagte Rice.

An der Konferenz in Washington nehmen neben EU und UN auch Vertreter von 16 Ländern teil, die für 80 Prozent des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich sind. Die Erwartungen sind allerdings nicht besonders hoch. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte kurz vor dem Treffen in Washington: „Wir können keine konkreten Ergebnisse erwarten, weil niemand seine Karten vor dem UN-Klimagipfel auf Bali auf den Tisch legen will.“ Schließlich könnte das die eigene Verhandlungsposition schwächen. Gabriel ist wegen des deutschen G-8-Vorsitzes neben Gastgeberin Condoleezza Rice der einzige Minister, der nach Washington gereist ist. Aus den anderen Ländern sind Staatssekretäre oder hohe Beamte erschienen. Sie wurden von Demonstranten direkt vor dem Außenministerium begrüßt, die lautstark eine Wende der amerikanischen Klimapolitik forderten

Als Bush die Idee zu dem Gipfel hatte, mag er noch gehofft haben, eine Art Gegenveranstaltung zu den UN-Klimaverhandlungen auf die Beine stellen zu können. Doch diese Hoffnung endete spätestens mit seiner Zusage beim G-8-Gipfel in Heiligendamm, seine Bemühungen in den UN-Verhandlungsprozess einfließen zu lassen. Damit hat Bush im Juni seinen Umweltberater James L. Connaughton ziemlich kalt erwischt, der noch am Vortag Andeutungen gemacht hatte, die USA wollten eine Alternative zum UN-Prozess.

Dass die Schwellenländer China und Indien den USA in Washington irgendwelche Zugeständnisse machen könnten, ist unwahrscheinlich. Sie argumentieren, dass sie an der aktuellen Klimaveränderung keinen Anteil haben, zudem lägen ihre Pro-Kopf-Emissionen weit unter denen der Industrieländer. Deshalb müssten diese vorangehen. Der Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen eines Inders liegt derzeit bei etwa 1,5 Tonnen pro Jahr, ein Chinese liegt bei etwa vier Tonnen – das ist der Welt-Durchschnitt –, ein Europäer bringt es auf zehn, ein Amerikaner auf 20 Tonnen pro Jahr.

Das Worldwatch-Institut weist zudem darauf hin, dass die USA auch bei der Energieiintensität kein gutes Vorbild seien. Die Menge an Energie, die zur Erzeugung eines Dollars Wirtschaftsleistung benötigt wird, liege in Japan und Europa deutlich niedriger als in den USA. Der US- Wert sei nur unwesentlich besser als die Chinas und Afrikas. Da die USA sich beharrlich weigern, die historische Verantwortung für den Klimawandel zu übernehmen, sehen die Schwellenländer kaum Grund zu Zugeständnissen. deh/dpa