Politik: Wie die Bildungsministerin spart und trotzdem mehr Geld zur Verfügung hat

Alle sparen. In den Etats aller Ministerien kürzt Finanzminister Eichel kräftig, um sein Sparziel von 30 Milliarden Mark zu erreichen. In allen? Nein, das kleine Ministerium für Bildung und Forschung widersetzt sich dem Konsolidierungsdruck - sagt zumindest die dafür zuständige Ministerin Bulmahn (SPD). Zwar weist Eichels Haushaltsplan für ihren Etat 340 Millionen Mark weniger aus. Statt 14,93 Milliarden Mark 1999 soll es nächstes Jahr nur 14,59 Milliarden Mark geben. Stimmt, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin, nominell sind es 340 Millionen Mark weniger. Real würden für Bildung und Forschung aber 210 Millionen Mark mehr ausgegeben.

Wie das? Ermöglicht wird das durch einen recht simplen Rechentrick. 550 Millionen Mark Darlehensanteil beim BaföG waren bislang im Bildungsetat eingestellt. Das sind die BaföG-Anteile, die die Studenten später zurückzahlen müssen. Jetzt verwaltet die die Deutsche Darlehensbank, und der Etat von Ministerin Bulmahn sinkt entsprechend. Auch Forschung und Entwicklung des Transrapid werden nicht mehr gefördert. Das bringt weitere 50 Millionen Mark und schafft Spielräume, bei der Biotechnik (plus 5,41 Prozent), bei der Grundlagenforschung (plus 1,7 Prozent) oder bei der Förderung moderner Dienstleistungen (plus 3,57 Prozent) die Ansätze zu erhöhen.

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