Wie es im Libanon weitergeht: „Die Abwärtsspirale wird sich noch schneller drehen“

Heiko Wimmen ist Projektleiter der International Crisis Group (ICG) für den den Irak, den Libanon und Syrien. Er lebt in Beirut. Die ICG ist eine Nichtregierungsorganisation, die Analysen und Lösungsvorschläge zu internationalen Konflikten liefert. In ihrem Beirat sitzt unter anderem der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Herr Wimmer, die Katastrophe hat auch zentrale Nahrungsmitteldepots getroffen, die für das ganze Land wichtig sind. Wie wird sich die Versorgungslage im Libanon entwickeln?

Die Situation bei essentiellen Importen wie Lebensmitteln, Medizin, Treibstoff war bereits vorher wegen der Währungskrise kritisch. Bei der Explosion wurde eine große Menge Getreide in einem direkt daneben gelegenen Silo vernichtet. Angeblich reichen die verbleibenden Vorräte nur noch für einen Monat. Ein Lagerhaus für medizinisches Gerät wurde laut Gesundheitsminister ebenfalls zerstört. Diese Verluste zu ersetzen wird die schwindenden Devisenreserven weiter belasten. In welchem Maße der Hafen noch benutzt werden kann ist unklar.

Warum ist er so wichtig für das Land?

Im Jahr 2018 etwa hat er 72 der Importe des Landes abgewickelt. 85 Prozent der Verbrauchsgüter müssen importiert werden. Kleinere Häfen wie Tripoli oder Saida werden das Loch kaum füllen können. Ein Transport auf dem Luftweg kann sicherlich auch nicht alles ersetzen und treibt die Kosten wiederum in die Höhe. Damit ist nicht nur die Grundversorgung in Frage gestellt sondern eine weitere Kontraktion der Wirtschaft vorprogrammiert.

Das müssen Sie erklären...

Unternehmen die auf Importe angewiesen sind und solche, die Exportdevisen verdienen, werden noch mehr in Schwierigkeiten geraten und noch mehr Leute entlassen müssen. Was wiederum zusätzliche Einnahmeausfälle für den Staat bedeutet. Er wird die Notenpresse noch schneller laufen lassen müssen, was zu einer höheren Inflation führt, die dann wieder die Nachfrage trifft. Kurz: Die wirtschaftliche Abwärtsspirale wird sich noch schneller drehen als zuvor, und selbst wenn essentielle Güter importiert werden können, wird die Zahl derjenigen steigen, die sich diese nicht leisten können.

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Welche weitere politische Entwicklung halten Sie im Libanon für wahrscheinlich?

Für das Wochenende sind Proteste angekündigt, die Stimmung ist aufgeheizt. Dazu aufgerufen hat Henri Chaoul. Er ist ein Banker und war Teil der Delegation des Libanon für die Verhandlungen mit dem IWF. Zusammenstösse müssen befürchtet werden. Es erscheint zunehmend fraglich ob die Regierung die Situation im Griff behalten und im Amt bleiben kann. Ein Rücktritt wäre aber keine Lösung da auf diesem Weg nur ein neuerliches Machtvakuum entstehen wird.

Müsste dann nicht neu gewählt werden, wenn die Ordnung wieder so weit hergestellt ist, dass das möglich wäre?

Neuwahlen waren schon letztes Jahr eine Forderung, die etablierten Kräfte lehnten diese jedoch stets ab und würden dank ihrer soliden, durch konfessionelle Ressentiments zementierten Wählerbasis vermutlich auch das nächste Parlament dominieren.

Gibt es Hinweise, dass der politische Stillstand und die Verantwortungslosigkeit überwunden werden kann?

Leider nicht. Es gibt keine Anzeichen dass die Kräfte die den Status Quo vertreten und deren Interessen damit verbunden sind zu einer grundlegenden Kurskorrektur bereit oder auch nur in der Lage wären. Das gilt ausdrücklich auch für die meisten der Parteien die zur Zeit nicht in der Regierung vertreten sind und lange bevorzugte Partner des Westens waren.

© AFP

Ist nach einem möglichen Kollaps staatlicher Strukturen eine Stärkung des iranischen Einflusses und in der Folge eine noch stärkere gewaltsame Konfrontation mit Israel möglich?

Eher nicht. Ein vollständiger Staatskollaps - wir gehen eher von kontinuierlicher Erosion aus - begünstigt natürlich diejenigen politischen Kräfte, die auf eine effektive interne Organisation, sozialen Rückhalt und ideologische Unterstützung sowie externe Finanziers zurückgreifen können, also besonders Hisbollah. Die Partei hat aber bereits jetzt vollständige Autonomie im Hinblick auf ihre militärischen Aktivitäten. Sie strebt unserer Einschätzung nach nicht an, Israel in absehbarer Zeit anzugreifen. Innenpolitische Erwägungen und Entwicklungen spielen für diese Position keine Rolle.

Welche Auswirkungen auf die Region und auf Europa hätte ein staatlicher Kollaps?

Eine Erosion staatlicher Kontrolle eröffnet Rückzugsräume für gefährliche Elemente wie Dschihadisten und kriminelle Netzwerke. Eine solche Situation könnte wiederum regional aufgestellte Akteuren wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei zum Eingreifen bewegen und auch dem syrischen Regime wieder Einfluss verschaffen.

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Wer versorgt nun die 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien im Land? Könnten diese sowie auch viele Libanesen versuchen, nach Europa zu kommen?

Flüchtlinge leben bereits jetzt in großem Maße von internationaler Hilfe, müssen aber daneben arbeiten. Diese Jobs sind bereits jetzt durch die Wirtschaftskrise knapp geworden und werden noch weniger werden. Prognosen über Flüchtlingsbewegungen sind schwierig. Allerdings erfordert eine Flucht nach Europa finanzielle Ressourcen, über die viele der verbleibenden Flüchtlinge nicht verfügen. Anders sieht es bei Libanesen aus, von denen die meisten Verwandte und oder Netzwerke im Ausland haben, die es ihnen erlauben, die bestehenden Barrieren gegen Migration zu überwinden oder umgehen.

Für wie aussichtsreich halten Sie die Aktion des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der bei seinem Besuch in Beirut die libanesische Politik zu politischen Reformen aufgerufen hat, und in absehbarer Zeit wiederkommen will?

Substantielle Hilfe für Libanon kann nur dann Erfolge bringen wenn sich die politischen Eliten zu einem grundlegenden Wandel durchringen können. Das erscheint zur Zeit nach wie vor nicht sehr wahrscheinlich.