Wie geht es nach dem Brexit weiter? : „Wir werden die Briten vermissen“

Auch künftig soll es eine enge Kooperation mit London geben. Das ist jedenfalls die Hoffnung von David McAllister, Chef des Außenausschusses im EU-Parlament.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister.
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister.Foto: picture alliance / dpa

David McAllister ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Als Deutsch-Brite hat der CDU-Politiker einen besonderen Blick auf den Brexit. McAllister, der ab 1. Februar als neuer Brexit-Beauftragter des Europaparlaments die Gespräche mit London über ein Freihandelsabkommen begleiten wird, sagt im Interview im Rückblick auf die britische EU-Mitgliedschaft: „Das Vereinigte Königreich war kein einfacher Partner. Aber trotzdem werden wir die Briten vermissen.“

Herr McAllister, Großbritannien tritt nach 47 Jahren in der Nacht von Freitag auf Samstag aus der EU aus. Mit welchen persönlichen Gefühlen begleiten Sie als Deutsch-Brite diesen historischen Einschnitt?

Das sind schon traurige Tage. Sehr viele sehen das in Brüssel so. Nicht zuletzt auf Grund meiner britischen Wurzeln fühle ich mich dem Vereinigten Königreich vielfältig verbunden. Der Brexit ist ein historischer Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für das Land. Aber das ist nicht mehr zu verhindern. Jetzt gilt es, eine möglichst enge Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich zu verhandeln.

Sie sprechen von einem historischen Fehler. Muss man nicht den Brexit als die logische Folge des jahrzehntelangen Zauderns des EU-Mitglieds Großbritannien betrachten?

Das Vereinigte Königreich hat gerade in den Siebziger- und Achtzigerjahren als sehr aktives Mitglied unserer Staatengemeinschaft Impulse gesetzt. Großbritannien hat allerdings die letzten beiden großen Integrationsschritte unserer Gemeinschaft – der Einführung des Euro und des Schengen-Raums – nicht mitgemacht. Das Vereinigte Königreich war kein einfacher Partner. Aber trotzdem werden wir die Briten vermissen.

Während der bevorstehenden Übergangsphase nach dem Brexit wird sich zeigen, was der britische Premier Boris Johnson eher für die Zukunft anstrebt – eine möglichst enge Anbindung an die EU oder eine Art „Singapur an der Themse“ im offenen Wettbewerb zur Europäischen Union. Worauf tippen Sie?

In ihrer gemeinsamen politischen Erklärung haben sich das Vereinigte Königreich und die EU darauf verständigt, dass unser Ziel eine möglichst enge Zusammenarbeit ist. Dabei geht es um ein umfassendes Handelsabkommen, aber auch eine enge Kooperation in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Für uns ist die politische Erklärung der Ausgangspunkt. Welchen Weg das Vereinigte Königreich tatsächlich nehmen will, muss die Regierung von Premierminister Johnson selbst entscheiden. Wegen der engen zeitlichen Vorgaben, die London zu verantworten hat, wird es nicht möglich sein, bis Ende des Jahres ein umfassendes Freihandelsabkommen abzuschließen. Während der Verhandlungen ist es für uns als EU entscheidend, dass die Integrität des Binnenmarktes und der Zollunion gewahrt bleiben. Das Vereinigte Königreich verlässt freiwillig den Binnenmarkt und die Zollunion. Deshalb nimmt es auch freiwillig bestimmte Nachteile in Kauf.

Worauf wird die EU bei den Gesprächen über das Freihandelsabkommen besonders achten?

Die alles entscheidende Frage wird sein, wie wir künftig gleiche Wettbewerbsbedingungen für Großbritannien und die EU sicherstellen. Die EU ist zu Recht stolz auf ihre weltweite Führungsrolle bei Arbeitsrechten, Verbraucherschutz und Umweltstandards. Je mehr die britische Regierung bereit ist, sich auf unsere Standards zu verpflichten, die bislang ja auch für das Vereinigte Königreich galten, umso enger werden wir auch kooperieren können. Einen Wettlauf der Standards nach unten wird die EU definitiv nicht mitmachen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Großbritannien künftig mit niedrigen Steuersätzen für Unternehmen versuchen wird, Investoren aus aller Welt anzulocken. Wächst damit nicht auch der Druck auf Länder wie Deutschland, mit den Steuern herunterzugehen?

Das Vereinigte Königreich kann eine andere Steuerpolitik machen, sofern es das will. Aber wenn wir gleiche Wettbewerbsbedingungen fordern, dann heißt das aber auch, dass es einen Rahmen für die Steuersätze geben muss. Je mehr Großbritannien von diesem Rahmen abweicht, umso weniger wird es auf die Kooperation mit der EU zählen können. In der gemeinsamen politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen hat die britische Regierung zugestimmt, dass wir gemeinsame Standards brauchen, um unfaire Wettbewerbsvorteile zu vermeiden.

Alle Experten halten es für ausgeschlossen, dass Großbritannien in der bislang vorgesehenen Frist bis Jahresende ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU schließen kann. Bislang hat Johnson eine Verlängerung der Frist ausgeschlossen. Halten Sie es für möglich, dass er noch einlenkt?

Es wäre möglich, die Übergangsphase um bis zu zwei Jahre zu verlängern. Dafür müsste die britische Regierung bis spätestens 1. Juli einen Antrag stellen. Bislang lehnt Premierminister Johnson dies kategorisch ab. Dadurch ist der Zeitplan ausgesprochen ambitioniert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chefunterhändler Michel Barnier haben erklärt, dass die EU ab Anfang März bereit ist, rund um die Uhr zu verhandeln. Wir werden sehen, wie weit wir kommen. Erneut tickt die Uhr.

Johnson könnte in diesem Jahr zunächst ein abgespecktes Abkommen mit der EU schließen. Ein realistisches Szenario?

Ohne eine Verlängerung des Übergangszeitraums über das Jahr 2020 hinaus kann nicht erwartet werden, dass man sich auf jeden einzelnen Aspekt unserer neuen Partnerschaft einigen können wird. Wir müssen Prioritäten setzen. Klare Voraussagen über den Inhalt des künftigen Abkommens lassen sich noch nicht treffen. Es sieht aber danach aus, als ob es erst einmal ein Basis-Abkommen geben wird. Es geht darum, Rechts- und Planungssicherheit für die betroffenen Bürger und Unternehmen zu gewährleisten.

Die schottische Nationalpartei SNP will gegen den Willen Johnsons ihre Pläne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum vorantreiben. Würden Sie eine Unabhängigkeit Schottlands befürworten?

Diese Frage ist eine Angelegenheit, aus der ich mich seit Jahren strikt heraushalte (lacht). Das liegt daran, dass ich sowohl Unabhängigkeitsbefürworter als auch -gegner in meinem Freundes- und Bekanntenkreis in Schottland habe. Ich vertrete da konsequent eine neutrale Position.

In welche Richtung wird sich die EU nach dem Weggang der Briten verändern? Halten Sie es für denkbar, dass die geplante Konferenz zur Zukunft der EU eine Vertragsänderung in die Wege leitet, die beispielsweise einen engeren Zusammenschluss der Euro-Staaten ermöglichen würde?

Neben den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, die weiterhin sehr viel Zeit und Kraft in Brüssel binden werden, muss die EU sich weiterentwickeln. Die EU muss sich effizienter, unbürokratischer, demokratischer und bürgernäher aufstellen. Zudem wollen wir enger in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenarbeiten. Die Konferenz zur Zukunft der EU spielt eine wichtige Rolle. Wir gehen ohne Vorgaben in diesen Prozess. Die Bürger können ihre Vorstellungen und Erwartungen auf den geplanten Dialogveranstaltungen formulieren. Daraus müssen die europäischen Institutionen und die 27 Mitgliedstaaten politische Entscheidungen ableiten. Am Ende wird dann die Frage zu beantworten sein, ob die gebotenen Reformen im Rahmen der bestehenden EU-Verträge möglich sind oder ob die Verträge geändert werden müssen.

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