Politik: „Wie in einer Bananenrepublik“

Berlin - Das Mitleid hält sich in Grenzen. Den Rücktritt von CIA-Chef George Tenet – inzwischen hat außerdem „Chefspion“ James Pavitt seinen Amtsverzicht angekündigt – empfinden deutsche Sicherheitsexperten als überfällig, auch wenn die Hoffnung auf grundlegende Reformen bei dem führenden amerikanischen Geheimdienst ziemlich gering ist.

Die offenbar von der Bush-Regierung gewollten Irrtümer vor dem Irakkrieg zeigten, „dass man die CIA dringend aus der Umklammerung durch die politischen Apparate herausholen muss“, sagt Kai Hirschmann, Vizedirektor des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik. Derzeit agiere die CIA „wie ein Geheimdienst in einer Bananenrepublik: Das Ergebnis steht von vorneherein fest“. Dass die Behörde unter neuer Führung unabhängig von politischen Vorgaben Informationen bewerten kann, halten Hirschmann und andere Spezialisten für unwahrscheinlich. Sie befürchten, dass sich schwere Fehler wiederholen.

Der Terrorismusexperte Berndt Georg Thamm beschreibt ein „strategisches Dilemma“, das die Arbeit der CIA in der Ära Tenet geprägt habe. Erstens: Al Qaida sei viel zu spät als „militärisch-terroristischer Gegner“ mit globalem Bedrohungspotenzial begriffen worden. Dies hätte spätestens nach den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 mit mehr als 220 Toten und 4500 Verletzten geschehen müssen, sagt Thamm. Statt schon damals „chirurgische Schläge“ gegen Al-Qaida-Trainingslager in Afghanistan zu führen, habe Präsident Bill Clinton, gestützt auf CIA-Informationen, nur einige Cruise Missiles abfeuern lassen, die in Afghanistan kaum Schäden anrichteten und in Sudan eine harmlose pharmazeutische Fabrik zerstörten. Zweitens: Clinton-Nachfolger George W. Bush habe die Bereitschaft zu Schlägen gegen Al Qaida mitgebracht – aber die Bekämpfung des Terrors nach dem 11. September auf das falsche Ziel Irak fixiert. So habe Al Qaida von der „verqueren Weichenstellung“ beider US-Präsidenten profitiert. Für dieses Dilemma sei Tenet mitverantwortlich.

In deutschen Sicherheitskreisen wird betont, vor Beginn des Irakkriegs hätten die westlichen Geheimdienste einen nahezu gleichen Informationsstand gehabt. „Aber die Bewertung war anders“, sagt ein Experte lakonisch. Die CIA hatte wie der Bundesnachrichtendienst keine belastbaren Hinweise auf eine Verbindung Saddams zu Al Qaida und nur Vermutungen über Massenvernichtungswaffen. Dennoch präsentierte Außenminister Colin Powell im Februar 2003 dem UN-Sicherheitsrat „Beweise“. Hinter Powell saß Tenet. In den USA hat der Rücktritt des CIA-Chefs die Diskussion über neue Strukturen der „Intelligence Community“ entfacht, zu der mehr als ein Dutzend Behörden zählen. Debattiert wird auch, ob die „Gemeinde“ einen Chef benötigt. Bislang koordiniert die Arbeit der Dienste der CIA-Direktor. Der wahre Auslöser für Tenets Rücktritt soll ein Untersuchungsbericht des Senats sein, der in Kürze veröffentlicht werde – behauptet Richard Clarke, einst Sicherheitsberater im Weißen Haus.