Politik: „Wie in Kriegszeiten“

Berlin - Mit Sorge verfolgen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen die jüngsten Entwicklungen im brüchigen Friedensprozess auf Sri Lanka. Die srilankische Luftwaffe bombardierte am Samstag den vierten Tag in Folge Stellungen der tamilischen Rebellen im Osten des Inselstaats. Bei den Angriffen wurden seit Mittwoch mindestens 13 Rebellen getötet. Am Freitag hatte Finnland erklärt, es werde aus Sicherheitsgründen seine zehn Mitarbeiter aus der Beobachtermission abziehen, die den 2002 geschlossenen Waffenstillstand überwacht.

„Eigentlich ist damit das ganze Waffenstillstandsabkommen ungültig, und es müsste ein neues geschlossen werden“, sagte Heinz Seidler, Regionalkoordinator der Deutschen Welthungerhilfe in Colombo, dem Tagesspiegel am Sonntag zu der finnischen Entscheidung. Dänemark will dem Beispiel Helsinkis folgen. Die beiden Staaten geben damit einer Forderung der Rebellenorganisation Tamilische Befreiungstiger (LTTE) nach. Die Europäische Union hatte die Tamilentiger im Mai als Terrororganisation eingestuft, daraufhin weigerten sich die Rebellen, künftig mit Vertretern aus EU-Staaten zusammenzuarbeiten, und forderten deren Abzug bis zum 1. September.

Der 60-köpfigen Beobachtermission gehörten neben Finnland und Dänemark bisher Schweden, Island und Norwegen an. Norwegen hatte in den Verhandlungen zwischen der LTTE und der vorwiegend singhalesischen Regierung in Colombo die Führungsrolle. Die Tamilen kontrollieren weite Teile im Norden und Osten der Insel und fordern für diese die Autonomie. Nach tamilischen Angaben wird der norwegische Sonderbeauftragte Jon- Hanssen Bauer zu weiteren Gesprächen erwartet.

Die Gewalt war auf Sri Lanka in den vergangenen Monaten wieder eskaliert. Erst im Juni wurde der dritthöchste Befehlshaber der srilankischen Armee bei einem Selbstmordattentat in der Hauptstadt Colombo getötet. Anfang Juli gab es einen schweren Anschlag in der Nähe von Trincomalee mit sieben Toten und 15 Verletzten. „Die Situation ähnelt wieder den Kriegszeiten“, sagte Seidler. Nahezu täglich gebe es Schießereien vor allem zwischen Militärs, LTTE und den paramilitärischen Splittergruppen der LTTE.

Wegen der politischen Spannungen mussten bereits „drei-, viermal“ die Mitarbeiter der Welthungerhilfe aus Vavuniya und Kilinochchi im Norden sowie Trincomalee im Osten nach Colombo abgezogen werden. Nicht zuletzt wegen der Zusammenarbeit mit der einheimischen Organisation Sewalanka sei die Arbeit in den Projekten für die Tsunami-Opfer immer weitergegangen, sagt Seidler. „Wir kommen ganz gut voran.“ Derzeit gebe es allerdings „rasch mal eine ganze Woche Verzögerung“, weil die mit Baumaterial beladenen Lastwagen an der Grenze zu den Tamilengebieten von der Regierung sehr streng kontrolliert würden. Diese befürchten offenbar, dass mit Stahl oder Zement Bunkeranlagen gebaut werden könnten. „Wir sind froh, dass die Fahrzeuge überhaupt fahren dürfen“, sagte Seidler.

Insgesamt beurteilt er die Lage allerdings wenig optimistisch. Die Ächtung der LTTE durch die EU habe die Arbeit für die Hilfsorganisationen schwieriger gemacht. Mehrere Organisationen hatten der EU in den vergangenen Wochen vorgeworfen, sie ergreife damit im Friedensprozess einseitig die Partei der Regierung. Bei Angriffen beider Seiten seien Zivilisten betroffen. Die Regierung in Colombo laste nun alle Zwischenfälle der LTTE an, obgleich offenkundig auch die paramilitärische Absplitterung der LTTE unter Oberst Karuna die Hände im Spiel habe, meint Welthungerhilfe-Koordinator Seidler. Er bezweifelt, dass sie nur auf eigene Rechnung arbeitet. „Man hat das Gefühl, da läuft etwas sehr Schmutziges.“ Ihn beunruhigt, dass seine Organisation, anderes als zur LTTE, zu der paramilitärischen Gruppe keinen Kontakt hat. Die Mitarbeiter hätten inzwischen sehr genaue Sicherheitsanweisungen, dazu gehöre zum Beispiel, sich von militärischen Fahrzeugen fernzuhalten.

Erst am Freitagnachmittag war die Situation rund um den Unruheherd Trincomalee wieder eskaliert. Die LTTE hat in der Region ein Wasserreservoir gesperrt, mit dem 15 000 Reisbauern auf Regierungsgebiet ihre Felder bewässern. Die Armee flog nach Regierungsangaben mehrere Angriffe. Die Tamilentiger forderten in Gesprächen mit der Beobachtermission, vor der Freigabe des Wassers müsse unter anderem ein Embargo gegen Lieferungen von Lebensmitteln und Baumaterialien ins LTTE-Gebiet aufgehoben werden. „Im Moment sieht das nicht gut aus“, sagte Seidler.