Wie lange können wir uns das noch leisten?: Zweierlei Maß bei den Rentenerhöhungen

Die Bundesregierung sagt in ihrem Rentenversicherungsbericht für die nächsten vier Jahre üppige Steigerungen der Renten in Deutschland voraus. Das scheint auf den ersten Blick den allgegenwärtigen Prophezeiungen von Altersarmut und demografischer Falle zu widersprechen. Doch die Realität ist komplizierter. Und differenzierter. Denn das Rentensystem ist zudem noch gespalten in Ost und West.

Wie sicher ist die Prognose der Bundesregierung?

Ihr liegen vor allem zwei Annahmen zugrunde. Die Regierung geht davon aus, dass die Bruttolöhne in den nächsten vier Jahren durchschnittlich um jeweils 2,5 bis 2,8 Prozent steigen. Und sie unterstellt, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt auch künftig unter der Drei- Millionen-Grenze zu halten ist. Beides ist durchaus optimistisch. Es funktioniert nur, wenn das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland anhält und es keine nennenswerten Einbrüche gibt. Bei der Deutschen Rentenversicherung sind sie entsprechend vorsichtig. Die Größenordnung der Prognosen könne man zwar bestätigen, sagte ein Sprecher, aber sicher seien noch nicht einmal die Annahmen für die Rentenanpassung im Sommer 2013. Zwei dafür maßgebliche Werte kenne man nämlich noch gar nicht: die weitere Lohnentwicklung und die Auswirkung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, der die demografischen Veränderungen berücksichtigt und die Renten entsprechend dämpft. Exakte Zahlen lägen erst im Frühjahr vor.

Die Sozialverbände jedenfalls warnen die Rentner schon mal vor zu großen Erwartungen. Keiner könne vorhersagen, wie sich die wirtschaftliche Lage in den nächsten Monaten und Jahren weiterentwickle, gibt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher zu bedenken. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig spricht verächtlich von „Mondzahlen“. Und für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die auch als alternierende Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung amtiert, spiegelt der Rentenversicherungsbericht „den üblichen Regierungsoptimismus“ wider. Es sei „nicht seriös und schon gar nicht realitätstauglich, mögliche Rentenanpassungen der nächsten Jahre hochzurechnen und den Rentnerinnen und Rentnern zweistellige Erhöhungen zu versprechen“.

Warum ist für die nächsten Jahre mit üppigeren Rentensteigerungen zu rechnen als in der Vergangenheit?

Das hat verschiedene Gründe. Der wichtigste ist die bereits erwähnte mutmaßliche Lohnentwicklung und die voraussichtliche Abnahme der Arbeitslosenzahl um jährlich 0,8 Prozent. Hinzu kommt, dass nach dem Jahr 2013 gleich zwei Berechnungsfaktoren aus der Rentenformel verschwinden, die bisher zur Dämpfung von Rentenerhöhungen führten. Mit dem sogenannten Nachholfaktor hatten die Rentner gewissermaßen eine Schuld aus dem Jahr 2010 abzubezahlen. In der damaligen Rezession verzichtete die Regierung auf eine rechnerisch fällige Rentenkürzung und verordnete nur eine Nullrunde. Dieses Minuskonto ist im Osten durch geringere Rentenerhöhungen bereits seit diesem Jahr ausgeglichen, im Westen mindert es die Rentenerhöhung 2013 ein letztes Mal um 0,7 Prozentpunkte. Und der „Riesterfaktor“, der die private Vorsorge der Arbeitnehmer in der Rentenformel mitberücksichtigt, verschwindet im Sommer 2014 ebenfalls. Schließlich bescheren auch die beiden Beitragssenkungen zu Beginn der Jahre 2012 und 2013 den Rentnern in den Folgejahren ordentliche Aufschläge. 2013 steigen ihre Bezüge allein dadurch um 0,4 Prozentpunkte. 2014 erhöhen sie die Zahlbeträge sogar um 0,9 Punkte.

Wie passt die Renten-Vorhersage mit den Warnungen zusammen, dass die Altersarmut in Deutschland steigen wird?

Sie steht dazu nicht in Widerspruch. Schließlich sind höhere Zahlbeträge für die Rentner nur eine Seite der Medaille. Entscheidend ist, ob die Erhöhungen an die jeweilige Inflationsrate heranreichen. Und selbst wenn das kurzzeitig mal wieder gelingen sollte: Die Kaufkraftverluste durch die Nullrunden der vergangenen Jahre werden durch die prognostizierten Steigerungen nicht kompensiert. Aufgrund der Tatsache, dass das Umlagesystem wegen der niedrigen Geburtenrate auf immer weniger Beitragszahler kommt, wird das Rentenniveau weiter sinken. Aktuell liegt das damit bezeichnete Verhältnis zwischen einer Standardrente und dem Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr bei etwa 50 Prozent, bis 2030 darf es bis auf 43 Prozent absinken. Hinzu kommt, dass der sogenannte Eckrentner, auf den sich nach wie vor alle Berechnungen beziehen, immer seltener wird. Der fiktive Arbeitnehmer, der kontinuierlich 45 Jahre lang seine Beiträge bezahlt, sei inzwischen nur noch „eine rein rechnerische Größe“, sagt VdK-Präsidentin Mascher. Aufgrund von immer mehr Niedriglohn-Jobs und unterbrochenen Erwerbsbiografien wachse „die Gefahr für eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe, im Alter nur eine niedrige Rente zu beziehen und in die Altersarmut abzurutschen“.

Warum fallen die Erhöhungen im Osten üppiger aus als im Westen?

Der Prognose zufolge liegen die Rentenerhöhungen in Ostdeutschland in den kommenden vier Jahren kontinuierlich über denen des Westens. 2013 geht es besonders auseinander: Während die Westrentner nur ein Prozent mehr erhalten sollen, können sich die Ruheständler im Osten auf ein Plus von 3,49 Prozent freuen. Das liegt zum einen daran, dass die Ostrentner die ausgefallene Rentenkürzung von 2010 bereits wieder hereingeholt haben und die Westrentner die letzte Rate 2013 noch abbezahlen müssen. Zudem hat sich die Ost-Wirtschaft rascher von der Rezession erholt. Den Prognosen zufolge wird der Osten beim Lohnniveau weiter aufholen – was sich bei den Renten niederschlägt.

Wie weit liegen die Renten zwischen Ost- und Westdeutschland auseinander – und wieso ist es so schwierig, die versprochene Angleichung hinzubekommen?

Nach aktuellem Stand kommen die Ostrentner mit ihrem Rentenwert nach wie vor auf nur 88,8 Prozent des Westens. Durch die stärkeren Erhöhungen lägen sie im Jahr 2016 bei 91,2 Prozent. Ohne politische Nachhilfe aber würde sich der komplette Ausgleich selbst nach den optimistischen Prognosen des Regierungsberichts noch bis 2030 hinziehen. Das wollen weder SPD noch Union. Beide nennen als Zieldatum das Jahr 2020. Diese Vorgabe beruht zum einen auf einer Empfehlung des Sachverständigenrats – und zum andern auf der Tatsache, dass Ende 2019 auch der Solidarpakt II ausläuft. Bis dahin sollen die ostdeutschen Länder 156 Milliarden Euro erhalten haben – und keiner besonderen Förderung mehr bedürfen.

Dass die Politik bei der versprochenen Angleichung so schwer vorankommt, liegt vor allem an dem komplexen Mechanismus, mit dem man die Rentner im Osten nach der Wiedervereinigung besser- stellen wollte. Da dort geringere Löhne bezahlt wurden und werden, gibt es mehr Rente für weniger Beitrag. Um auf dieselben Alterseinkünfte zu kommen wie Westrentner, müssen Ost-Arbeitnehmer 18 Prozent weniger einzahlen. Die Bemessungsgrenze, bis zu der die Beiträge anteilig abgeführt werden müssen, liegt im Osten bei nur 4800 Euro, im Westen dagegen bei 5600 Euro.

Bei einer Angleichung des Rentenwerts müsste diese Begünstigung eigentlich wieder einkassiert werden – was jedoch Besserverdienende im Osten bei der Rente schlagartig schlechter stellen würde. Darf man aber deshalb, wie es die SPD vor hat, die aufgewerteten Rentenanwartschaften fürs erste einfach unangetastet lassen? Wie fair ist es, dass man denen, die wegen der höheren Erwerbsquoten der DDR schon deutlich höhere Altersrenten erhalten, mehr draufschlägt als den Westrentnern? Oder muss man umgekehrt nicht auch berücksichtigen, dass Senioren im Osten nur selten über zusätzliche Alterseinkünfte verfügen – und dass ihnen wegen der Brüche nach der Wiedervereinigung noch ganz heftige Renteneinbußen ins Haus stehen? Mit bloßer Renten-Mathematik sind solche Gerechtigkeitsfragen kaum zu lösen.