Politik: Wie man Bürger zu Steuerbetrügern macht (Leitartikel)

Glückwunsch, möchte der Zyniker sagen. Die Politik und vor allem die Gerechtigkeitssucher in der sozialdemokratischen und der grünen Bundestagsfraktion haben es geschafft! Das wochenlange Diskutieren über immer neue Varianten der Vermögensbesteuerung und des Geldabschöpfens bei den vermeintlich Reichen der Republik führte dazu, dass im gleichen Zeitraum Kapital in Milliardenhöhe von deutschen Bankkonten ins Ausland abgeflossen ist. Und wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck laut und öffentlich den Gedanken weiterentwickelt, ab 1. Januar 2000 durch den Zwang zu Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter endlich eine lückenlose Zinsbesteuerung durchsetzen zu wollen, dann wird der Geldfluss von Tag zu Tag anwachsen. In der Schweiz, in Luxemburg und auf den Kanalinseln Guernsey und Jersey herrscht bei den professionellen Geldanlegern jedenfalls bereits helle Freude. Die Mark rollt wieder in die dort beheimateten Fonds, wie schon einmal, als die vorige Bundesregierung meinte, über die Quellensteuer direkt bei den Banken einen ordentlichen Teil von den Zinserträgen abschöpfen zu können.

Damals kehrte in der deutschen Welt der Finanzen und Geldanlagen erst wieder Ruhe ein, als die jetzt geltende Regelung der Zinsfreibeträge eingeführt wurde. Zinseinkünfte bis zu 12 000 Mark für Ehepaare und bis zu 6000 Mark für Alleinstehende bleiben seitdem steuerfrei. Das reichte, um das meiste Geld von ausländischen wieder auf deutsche Konten zurückzulocken. Damit war auch der Beweis erbracht, dass nicht etwa in erster Linie die Superreichen vor der gestellten Falle Quellensteuer ausgewichen waren (deren jährliche Zinserträge sind ja viel höher anzusetzen), sondern durchaus mittlere Einkommensbezieher, die sich vor allem ihre Alterssicherung über Kapitalanlagen ausbauen wollten, die also genau das taten, was Regierungen aller Couleurs von den Deutschen immer wieder fordern: selbst für das Alter vorzusorgen, weil die Rente nicht mehr reichen wird.

Da Politiker offensichtlich nicht dazulernen, wird es damit zur Jahreswende vorbei sein, weil die Freibeträge halbiert wurden. Ein Ehepaar, das 120 000 DM in Bundesobligationen angelegt hat, kommt mit den Zinserträgen daraus bereits über die neue Höchstgrenze. Die Folge auch dieser Verschlechterung für Kapitalanleger ist ebenfalls seit Monaten eine Kapitalflucht großen Ausmaßes. Empört werden nun die auf die vermeintlich gefährdete Steuergerechtigkeit Pochenden in den Regierungsparteien ausrufen, es sei doch unerträglich, wie sich die Wohlhabenden ihrer Steuerpflicht entzögen. Was sie dabei geflissentlich übersehen, ist ein allen Steuerpolitikern selbstverständlich bekanntes, weil grundsätzliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. In ihm wird die Höchstgrenze dessen, was der Fiskus insgesamt vom Einkommen abzwacken darf, bei 50 Prozent festgeschrieben. Und diese Grenze überschreiten viele Bürger leicht, gerade auch jene in der "neuen Mitte", um die die Regierung vorgeblich so buhlt. Wenn man dann noch daran erinnert, dass diese Altersvorsorge ja aus bereits einmal versteuertem Einkommen gebildet wird, erscheint die Fiskalpolitik als geradezu unanständig.

Steuerehrlichkeit erreicht man nicht mit immer neuen gesetzgeberischen Fallenstellereien, sondern nur durch eine angemessene und eben nicht mehr so unverfrorene Steuergesetzgebung wie heute. Als angemessen empfinden, so zeigen repräsentative Umfragen, die meisten Bürger - nicht nur in Deutschland - eine steuerliche Gesamtbelastung von 35 Prozent. Wenn die sich EU-weit durchsetzen ließe, wäre gegen Kontrollmitteilungen nichts zu sagen. Was derzeit in der SPD überlegt wird, erinnert aber mehr an eine Robin-Hood-Mentalität als an den ernsthaften Willen, mit einer moderaten Steuerpolitik endlich die Wachstums- und Aufschwungkräfte im Lande zu stärken.

Gerd Appenzeller