Politik: Wie viel des Guten

Berlin - Bereits in der ersten Woche nach dem Tsunami hatten die Deutschen Millionen von Euro an Hilfsorganisationen überwiesen, allein eine große Fernsehspendengala am 4. Januar brachte 40 Millionen ein. Am 5. Januar dann kündigte der damalige Kanzler Gerhard Schröder an, die Bundesregierung werde den Opfern der Flutkatastrophe in Südasien bis zum Jahr 2009 mit 500 Millionen Euro zur Seite stehen – zusätzlich zu bereits geplanter Entwicklungshilfe.

Schon jetzt sind 125 Millionen Euro ausgegeben, zum Beispiel an UN-Organisationen, für Nothilfe oder den Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems. Insgesamt sind 275 Millionen als „Verpflichtungsermächtigungen“ gekennzeichnet, die restlichen 225 Millionen sollen zudem unterschiedlich gestaffelt in den kommenden Jahren in den Finanzplan der Regierung eingehen. Dem stehen 670 Millionen gegenüber, die an Hilfsorganisationen gespendet worden sind.

Dass dieses Geld auch tatsächlich für den Wiederaufbau gebraucht wird, dem will niemand widersprechen. „Keine Katastrophe der Welt ist ausfinanziert“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe und von Brot für die Welt. Doch sie sieht eine „grundsätzliche Schwierigkeit“: „Solche Zusagen entstehen unter politischen Zwängen.“ Sie verweist darauf, dass im Januar, bevor die Ankündigung aus Deutschland kam, das sich damals aktiv um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bemühte, erst die USA und Japan enorme Summen versprochen hätten. Dass Hilfszusagen politische Gründe haben können, sieht auch der CSU-Entwicklungspolitiker Christian Ruck so. „Die Politik hat im Januar auf das reagiert, was in der Gesellschaft passiert ist“, sagt er. Deshalb habe die damalige Opposition trotz düsterer Haushaltslage keine Einwände gegen die enorme Summe gehabt.

Große Hilfsorganisationen wie Diakonie, Caritas, Rotes Kreuz und Unicef – an die auch ein Teil der staatlichen Hilfe geht – wollen zwar nicht den Eindruck erwecken, es wäre zu viel Geld geflossen. Zugleich aber wünschen sie sich mehr Unterstützung für die Katastrophen, die seit einem Jahr die „vergessenen Tsunamis“ genannt werden – wie in Darfur, Niger oder Burundi. Am Dienstag wollen sie einen gemeinsamen Aufruf starten, in dem sie die Bundesregierung unter anderem zu mehr „antizyklischer Hilfe“ auffordern. „Die Hilfsorganisationen haben hier größere Schwierigkeiten mit der Mobilisierung von Spenden“, sagt Rudi Tarneden von Unicef. Die Regierung aber könne sich „unabhängig machen von der Medienkonjunktur“. Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, gibt dagegen zu bedenken, dass auch staatliche Entwicklungshilfe „eine Legitimation für ihre Arbeit“ braucht.

Im Entwicklungsministerium hält man von diesen Thesen nicht so viel. Bei der deutschen Hilfe gelte der Maßstab: „Je größer die Katastrophe, je bedürftiger die Menschen und je mehr ein Land auf Unterstützung angewiesen ist, desto mehr Mittel stellen wir bereit“, heißt es. Man handele „unabhängig vom privaten Spendenaufkommen, also weder prozyklisch noch antizyklisch“.

Dass die Tsunami-Hilfe aber von staatlicher wie von privater Seite ihresgleichen sucht, bestreitet niemand. Und auch nicht, dass nach einem Jahr wie diesem das Geld für andere Katastrophen nicht mehr so schnell geflossen ist. Diese Erfahrung haben auch die UN zuletzt nach dem großen Erdbeben in Pakistan Anfang Oktober gemacht. Die Hilfe der Bundesregierung für die Erdbebenopfer beläuft sich jetzt inklusive umgeleiteter Entwicklungshilfe und Entschuldungsplänen auf 84 Millionen Euro. Es wäre weniger, wenn nicht andere Länder wie die USA oder Saudi-Arabien so viel geben würden, sagt einer, der sich auskennt.

Füllkrug-Weitzel hält deshalb den Katastrophen-Hilfsfonds, den die UN-Generalversammlung vergangene Woche beschlossen hat, für die beste Lösung. 500 Millionen Dollar sollen ab März im Notfall als Soforthilfe abrufbar sein, ohne dass zuvor bei den Regierungen der Mitgliedstaaten darum angefragt werden muss. In Berlin nennt man den Fonds eine „gute Idee“. Da deutsche Hilfe aber immer projektgebunden vergeben wird, könne man sich zumindest derzeit aus haushaltsrechtlichen Gründen daran nicht beteiligen. „Haushaltsgesetze sind dazu da, dass man sie ändern kann“, fällt Füllkrug-Weitzel dazu ein.