Politik: Wieder mehr als fünf Millionen ohne Job

Berlin - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im neuen Jahr wieder die Fünf-Millionen-Marke überschritten. Damit setzte sich die Erholung der vergangenen Monate nicht fort. Der Arbeitsmarkt habe sich „wesentlich ungünstiger als jahreszeitlich üblich“ entwickelt, sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, am Dienstag. Für Februar sei ein weiterer Anstieg der Zahlen zu erwarten, dies ändere aber nichts an der „grundsätzlich rückläufigen Tendenz“.

Volkswirte sind da eher skeptisch. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis J. Snower, sagte dem Tagesspiegel, der Aufschwung am Arbeitsmarkt könne noch Jahre auf sich warten lassen. Die Konjunktur sei in diesem und im nächsten Jahr noch sehr anfällig. „Wenn alles gut geht, wird uns die höhere Mehrwertsteuer nicht so hart treffen. Wenn nicht, haben wir in einem Jahr ebenso viele Arbeitslose wie heute.“

Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erkannte in den Zahlen „Auftrag und Ansporn“. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertete sie als Zeichen, dass die neue Bundesregierung erst am Anfang stehe. „70 Tage nach dem Ende von Rot-Grün darf man keine Wunder am Arbeitsmarkt erwarten.“ Bis spätestens zum Herbst sollten Vorschläge für weitere Reformen des Arbeitsmarkts auf dem Tisch liegen.

Die Arbeitslosenzahl stieg im Januar um rund 400 000 auf 5,012 Millionen und blieb damit etwas hinter den Rekordmarken von Januar bis März des alten Jahres. Die Quote erhöhte sich um einen Prozentpunkt auf 12,1 Prozent.

Schuld an dem starken Anstieg ist laut Bundesagentur, dass der Winter erst im Januar zu Dauerfrost und Entlassungen in Außenberufen geführt habe. November und Dezember seien vergleichsweise mild gewesen. Hinzu komme die jetzt in Kraft tretende, auf maximal 18 Monate reduzierte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Im Januar haben sich demnach aus diesem Grund etwa 30 000 Männer und Frauen ab 45 Jahren mehr arbeitslos gemeldet, die nun von den bisherigen längeren Bezugsdauern für ältere Arbeitslose profitieren.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine Bilanz der Hartz-Reformen ziehen, die Rot-Grün auf den Weg gebracht hatte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte einen Strategiewechsel in der Beschäftigungspolitik. Statt kurzatmiger und perspektivloser Vermittlungsversuche über Ein-Euro- oder Minijobs müssten langfristig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Verdi-Chef Frank Bsirske macht die neue Bundesregierung für die schlechten Zahlen verantwortlich und sprach von der „Bilanz eines Misserfolgs“.