• Wieder mehr politisch motivierte Straftaten: Die Coronakrise ist der Nährboden für einen toxischen Kulturkampf

Wieder mehr politisch motivierte Straftaten : Die Coronakrise ist der Nährboden für einen toxischen Kulturkampf

2019 haben politisch motivierte Straftaten deutlich zugenommen. Die durch die Virus-Krise aufgeheizte Stimmung lässt für 2020 nicht Gutes ahnen. Ein Kommentar.

Pressekonferenz zur Vorstellung der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität am Mittwoch in Berlin.
Pressekonferenz zur Vorstellung der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität am Mittwoch in Berlin.Foto: imago images/Metodi Popow

Was war denn 2019 in Deutschland los? Im Rückblick auf diese Vor-Corona-Zeiten könnte man zynisch sagen: das Übliche.

Landtags- und Lokalwahlen, EU-Wahl – immer Zeiten politischer Zuspitzung und Polarisierung. Fremdenhass und Rassismus, der immer offener nicht nur im Netz ausgelebt wird und mit Grenzüberschreitungen bei der AfD salonfähig zu werden droht. Große Mobilisierung für den Umweltschutz, für den bei radikalen Gruppen wie Extinction Rebellion womöglich auch die Demokratie auf der Strecke bleiben könnte.

Hass auf die sogenannten Eliten und Mainstream-Medien. Das Ergebnis in Zahlen: Die politisch motivierten Straftaten haben deutlich 2019 zugenommen.

Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke jährt sich

Rechtsextrem motivierte Taten dominieren, aber linksextrem motivierte Straftaten haben besonders stark zugenommen, gestiegen sind insbesondere antisemitische Straftaten und in geringerem Maße anti-muslimische. Das ist besorgniserregend, zumal in einem Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht, der Rechtstaat funktioniert und Demokratie gelebt wird.

Aber in dem die Polarisierung zunimmt und ihren Ausdruck in Hetze im Netz und darüber hinaus findet. In dem Partikularinteressen für viele immer wichtiger werden als das Gemeinwohl.

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2019 markiert auch den ersten politisch motivierten Mord an einem Politiker der Bundesrepublik durch Rechtsextreme - der Jahrestag des Mordes des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke jährt sich nächste Woche.

Das Problem ist erkannt, rechte Gewalt wird ernster genommen, der Verfassungsschutz schaut auch mehr nach rechts, das Bundeskabinett hat einen Ausschuss zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus gegründet, der im  Mai erstmals zusammen kam.

Der identitätspolitische Kulturkampf hat ein neues Feld

Dennoch könnte es sein, dass uns 2020 neue Rekorde bescheren wird. Denn nachdem die Nation im Angesicht der unbekannten Virus-Gefahr zunächst geeint war, gibt der Umgang mit der Pandemie jetzt allen Verschwörungsgläubigen, Hassern des Berliner Politik-Betriebs und der klassischen Medien Auftrieb.

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Der identitätspolitische Kulturkampf hat ein neues Feld –und er wird immer toxischer. Glauben ist wichtiger als Fakten  - und wenn die Fakten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu einem neuen Virus sind, die sich glücklicherweise rapide weiterentwickeln, ist diese Unsicherheit ein gefährlicher Nährboden.

Das zeigt der immer brutalere Umgang mit dem Virologen Droste beispielhaft. Dass eine große Tageszeitung diese Hatz anheizt, die bereits zu Morddrohungen gegen den Wissenschaftler geführt hat, ist schockierend verantwortungslos.

Kommunalpolitiker könnten verstärkt zu Zielscheiben von Aggression werden

Der Umgang mit dem Virus wird 2020 beherrschen – und wenn wie in Thüringen jetzt die Corona-Bekämpfung auf lokale Ebene verlagert wird, werden nicht nur nationale Größen wie Drosten oder der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach Morddrohungen bekommen: Sondern dann stehen die Kommunalpolitiker und Bürgermeister in der ersten Reihe, die dann Verbote oder Lockerungen anordnen und verantworten müssen.

Die Gewalt gegen sie war bereits vor Corona stark gestiegen – eine im März veröffentlichte Umfrage unter 2300 Bürgermeistern ergab, dass zwei Drittel Anfeindungen, Beschimpfung und Angriffe erlebt haben. Die Coronakrise verschärft diese politische Verrohung. Das Jahr 2020 könnte als düsteres in die Statistik eingehen.

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