Politik: Wieder mehr rechtsextreme Gewalttaten

Berlin – Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist in Ostdeutschland auch im Jahr 2005 weiter gestiegen. Das ergaben Recherchen von Beratungsstellen für Opfer rechter Angriffe, die in den fünf neuen Ländern und Berlin tätig sind. Die insgesamt acht Initiativen registrierten 614 einschlägige Gewalttaten, im Jahr 2004 waren es 551. Die Zahlen liegen dem Tagesspiegel vor. An der Spitze der Statistik 2005 steht Sachsen mit 154 Delikten, gefolgt von Sachsen-Anhalt (129), Brandenburg (128), Berlin (103), Mecklenburg-Vorpommern (62) und Thüringen mit 38 Fällen. Diese Zahl gibt allerdings nur die Situation in Teilen des Landes wieder, da der „Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt“ mangels Personal nur eingeschränkt recherchieren kann. Der Hilfsdienst und die weiteren sieben Beratungsstellen werden von der Bundesregierung über das Programm „Civitas“ finanziell gefördert. Die Initiativen betreuten im vergangenen Jahr 1020 Männer und Frauen.

Offizielle Vergleichszahlen zur rechten Gewalt 2005 gibt es noch nicht. In der Regel sind die Angaben der Opferberatungsstellen höher als die der Landeskriminalämter. Einen besonders starken Anstieg rechter Gewalt registrierte im vergangenen Jahr die Initiative „Reach Out“ in Berlin. Hier hat sich die Zahl der Delikte gegenüber 2004 (54) nahezu verdoppelt. Einen leichten Rückgang um acht Gewalttaten stellte hingegen die „Opferperspektive“ in Brandenburg fest.

Deutschlandweit zeichnete sich bereits im Januar für das vergangene Jahr eine drastische Zunahme der gesamten rechtsextremen Kriminalität ab. Diese Tendenz wird durch die jetzt auch vorliegenden Angaben der Bundesregierung für Dezember 2005 bestätigt. Demnach registrierte die Polizei 2005 insgesamt 10 271 rechte Delikte. Im Jahr zuvor waren es 7934. Bei Gewalttaten gab es eine Zunahme auf 588 (2004: 498). Die Zahlen entstammen den Antworten der Regierung auf monatliche Anfragen der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei) und ihrer Fraktion. Die Angaben sind nur vorläufiger Natur, da noch zahlreiche Nachmeldungen der Polizei zu erwarten sind. Somit wird die Summe der rechten Straftaten wahrscheinlich weiter steigen.