Wiedervereinigung: Müntefering will über gesamtdeutsche Verfassung diskutieren

Benötigt Deutschland 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer eine gesamtdeutsche Verfassung? Darüber nachzudenken, hatte der SPD-Chef Franz Müntefering angeregt. Das Grundgesetz, ursprünglich als Provisorium für Westdeutschland konzipiert, gilt seit der Wiedervereinigung für ganz Deutschland. Einige Ostdeutsche würden beklagen, das Grundgesetz sei ihnen einfach so übergestülpt worden, sagte Müntefering in der Bams. Das müsse man nun aufarbeiten und gegebenenfalls über eine gemeinsame, neue Verfassung diskutieren.

Das Verabschieden einer gesamtdeutschen Verfassung ist eine der wenigen im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeiten, das Grundgesetz selbst abzuschaffen. Im Artikel 146 heißt es hierzu: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (mm, dpa)