Wien: Kosovo-Gespräche ohne Ergebnis beendet

Wien - Erstmals seit den NATO-Luftangriffen von 1999 haben die Staats- und Regierungschefs Serbiens und des Kosovo direkt über die Zukunft der serbischen Unruheprovinz verhandelt. Es habe keinen Durchbruch gegeben, sagte der UN-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari am Montagabend nach dem Ende der Gespräche in Wien. Allerdings habe er dies auch nicht erwartet. Der serbische Präsident Boris Tadic bezeichnete die Gespräche als «gut». Das Kosovo gehört völkerrechtlich bis heute zu Serbien, steht aber seit 1999 unter UN-Verwaltung. Die mehrheitlich albanischstämmige Bevölkerung will die Unabhängigkeit. Mehrere hundert Kosovo-Albaner demonstrierten in Pristina gegen die Verhandlungen.

Die Positionen seien so weit auseinander, wie sie nur sein könnten, sagte Ahtisaari weiter. «Belgrad will alles außer der Unabhängigkeit akzeptieren, während die Kosovo-Albaner nichts als die Unabhängigkeit akzeptieren wollen.» Dennoch sei die Atmosphäre bei den Gesprächen besser als erwartet gewesen. «Ich war angenehm überrascht über die Gespräche.» Einen Händedruck hatten beide Seiten am Morgen bei der Eröffnung der eintägigen Verhandlungen demonstrativ vermieden.

Nach Ansicht des serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica konnte die andere Seite bei den Gesprächen keine zwingenden Argumente für eine Unabhängigkeit liefern. Zuvor hatte er die Haltung Serbiens bekräftigt, einen autonomen Status der Provinz zu akzeptieren, jedoch keinen eigenen Staat. Eine Autonomie müsse verfassungsmäßig abgesichert sein. Das Kosovo war bei dem Treffen durch Präsident Fatmir Sejdiu und Regierungschef Agim Ceku vertreten.

Die Verhandlungen über technische Details sollen laut Ahtisaari Anfang August fortgesetzt werden. Im Februar hatten die Verhandlungen unter UN-Vermittlung zwischen Pristina und Belgrad über den zukünftigen Status der serbischen Provinz begonnen.

Der EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt Südosteuropa, Erhard Busek, rechnet langfristig mit der Unabhängigkeit des Kosovo. Der Weg zur Unabhängigkeit sei sehr schwierig, Kompromisslinien seien derzeit nicht erkennbar, sagte Busek im Bayerischen Rundfunk. Dem «Tagesspiegel» vom Montag sagte er: «Das ist zwar ein langwieriger Prozess, aber letztendlich wird die Unabhängigkeit kommen.» Bis es soweit sei, müsse die Europäische Union in der Provinz schrittweise mehr Verantwortung übernehmen, weil die Vereinten Nationen dort an ihre Grenzen stießen.

Der Protest in Pristina gegen die Verhandlungen wurde von einer Jugendbewegung namens Selbstbestimmung, Kriegsveteranen und zwei kleinen Parteien organisiert. Die Gruppen forderten die Unabhängigkeit für das Kosovo ohne jegliche Form von Verhandlungen. (tso/AFP)