Politik: Wienand ist vorläufig kein SPD-Mitglied Partei entzieht dem ehemaligen Kölner Geschäftsführer alle Rechte

Berlin (mfk). Der SPD-Parteivorstand hat dem ehemaligen Spitzenpolitiker der Partei, Karl Wienand, vorläufig alle Mitgliedsrechte entzogen. Diese Sofortmaßnahme gelte, bis ein Schiedsgericht der Partei ein Urteil über Wienand gefällt habe, sagte Generalsekretär Franz Müntefering im Anschluss an die Gremiensitzung. Die Entscheidung sei aber kein „Schuldspruch". Wienand sitzt derzeit in Köln in Untersuchungshaft. Dem ehemaligen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion wird vorgeworfen, in der Kölner Müllaffäre Bestechungsgelder in Millionenhöhe kassiert zu haben.

Wienand müsse jetzt die Vorwürfe entkräften, sagte Müntefering. Eine Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD werde in den kommenden drei Monaten parallel prüfen, ob sich Wienand parteischädigend verhalten habe und die mögliche Konsequenz ziehen. Führende Sozialdemokraten hatten bereits in den vergangenen Tagen den Parteiausschluss Wienands verlangt. Die Sofortmaßnahme sei von Vorstandsmitgliedern aus dem Bezirk Mittelrhein gekommen, zu dem auch Köln gehört. Der Parteivorsitzende Schröder habe diesen Vorschlag aufgegriffen und dem Vorstand zur Annahme empfohlen, berichtete Müntefering.

Die SPD werde Wienand aber nicht verklagen, weil es keine Anzeichen dafür gebe, dass er Bestechungsgelder in die SPD geschleust habe. Dies unterscheide ihn vom Ex-Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kölner Stadtrat, Rüther, der wie Wienand in der vergangenen Woche festgenommen wurde. Müntefering kündigte an, die Parteiführung werde der Kölner SPD im Wahlkampf besonders helfen - unter anderem mit Auftritten von Spitzenpolitikern wie Schröder.

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