Politik: Wieviel Nato für den Irak?

Die Nato steht vor einem weiteren Streit über ihr Engagement im Irak. Denn in den nächsten Wochen müssen die Nato-Vertreter in Brüssel die Beschlüsse konkretisieren, die die Staats- und Regierungschefs vor zwei Wochen in Istanbul beim Gipfel gefasst haben. Dabei eskaliert der Streit zwischen den USA und Frankreich an der Frage, ob die Nato als Bündnis sichtbar im Irak engagiert sein soll oder nur die einzelnen Mitglieder. An diesem Montag wird der irakische Außenminister Naji Sabri in Vertretung seines Ministerpräsidenten Iyad Allawi in Brüssel erwartet.

Die Nato hatte in der vergangenen Woche ein Erkundungsteam unter der Leitung von Admiral Gregory Johnson in den Irak geschickt. Auf dessen Bericht hin will der Militärausschuss in dieser Woche entscheiden, wie die Nato im Irak tätig werden kann. Es wird erwartet, dass bereits die Beratungen im Militärausschuss äußerst kontrovers verlaufen, so dass dem Nato-Rat die Grundlage für seine Entscheidung erst verspätet zur Verfügung steht. Dabei hat der niederländische Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer das Interesse, möglichst bis Ende des Monats zu entscheiden.

Die irakische Regierung wünscht, dass die Nato nicht nur die Ausbildung von Armee und Polizei übernimmt, sondern auch die Sicherheitsstrukturen in den Ministerien der Verteidigung und der öffentlichen Sicherheit umzubauen hilft. Die irakischen Gesprächspartner Johnsons forderten, dass Personal aus dem militärischen Nato-Hauptquartier in Bagdads Ministerien tätig werden solle. In Istanbul hatten sich die Staats- und Regierungschefs aus den 26 Mitgliedstaaten lediglich darauf geeinigt, dass die Nato der irakischen Regierung Unterstützung bei der Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte anbieten soll. Nicht geklärt wurde, wo und wie diese Hilfe geleistet werden soll.

Die ehemaligen Irakkriegsgegner betrachten die nicht demokratisch gewählte Regierung Allawi eher als ein Marionettenregime der Amerikaner. Die USA und Großbritannien befürworten dagegen die Stationierung von Nato-Truppen, um dem Irak so einen Neuanfang zu ermöglichen. Gleichzeitig legitimiere die Nato im Irak nachträglich den Krieg und unterstütze dadurch Bush im Wahlkampf.

Die Bundesregierung hatte ihre Position für die Verhandlungen im Nato-Rat bis Ende vergangener Woche noch nicht definitiv festgelegt. In Istanbul hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gesagt, Deutschland werde selbst keine Soldaten in den Irak entsenden, aber die Aktivitäten des Bündnisses nicht blockieren. Bisher plädierte der deutsche Vertreter im Nato-Rat dafür, die Rolle der Nato auf eine Clearingstelle zu beschränken. Sie solle mit einem Büro im Irak die Koordinierung der Aktivitäten der einzelnen Mitgliedstaaten übernehmen und die Verbindung zum Nato-Hauptquartier herstellen. Auf deutscher Seite wird befürchtet, die Nato könne andernfalls in die Rolle einer Besatzungsmacht kommen. Ein Nato-Stützpunkt würde ein leichtes Ziel für Terroranschläge bieten, auf die dann reagiert werden müsste, heißt es in Nato- Kreisen.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]