Wikileaks: Berlin forderte von den USA massiven Druck auf Israel

Berlin - Die Depesche aus der US-Botschaft in Berlin berichtet über ein Treffen des außen- und sicherheitspolitischen Beraters von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, mit dem Leiter der Europa-Abteilung im State Department, Philip Gordon, und US-Botschafter Philip Murphy am 10. November 2009. Heusgen betonte, dass die Bundesregierung das Thema Siedlungsbau „anders wahrnimmt“ als US-Außenministerin Hillary Clinton. In Israel hatte Clinton zuvor gesagt, ein Baustopp sei keine Vorbedingung für Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Zugleich hatte sie Israels Premier Benjamin Netanjahu für „beispiellose“ Zugeständnisse gelobt.

Nach Auffassung Deutschlands müsse Netanjahu „mehr tun“, um die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte Heusgen. Es wäre „Selbstmord“ für Palästinenerpräsident Mahmud Abbas, Bewegung zu zeigen, während Palästinenser in Ost-Jerusalem von israelischen Behörden benachrichtigt würden, dass ihre Häuser zerstört werden. „Heusgen sagte, er könne nicht ergründen, warum Netanjahu das nicht versteht“, heißt es in der Depesche. Zugleich forderte Merkels Sicherheitsberater die Amerikaner auf, „Druck auf Netanjahu auszuüben“. Er schlug den US-Diplomaten vor, eine für Israel günstige Behandlung des Goldstone-Berichts, einer Untersuchung des Gaza-Kriegs, im UN-Sicherheitsrat mit dem Bekenntnis Israels zu einem vollständigen Stopp der Siedlungsaktivitäten zu verknüpfen. Gordon wies den Vorschlag als „kontraproduktiv“ zurück. Die USA verhinderten später eine israelkritische Abstimmung im Sicherheitsrat.

„Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den engsten Freunden Israels gezählt wird, drängten ihre Berater die Amerikaner, den Druck auf Netanjahu zu erhöhen“, schrieb die israelische Zeitung „Haaretz“. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte am Mittwoch, Meldungen über vertrauliche Kommunikation fremder Staaten würden nicht kommentiert. Merkel hatte bereits bei Netanjahus Deutschland-Besuch im August 2009 einen Stopp des Siedlungsbaus als Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten bezeichnet.