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Wikileaks-Gründer Julian Assange verlässt den Westminster Magistrates Court in London, wo er im Januar 2020 zu einer Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA erschien.

© Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Wikileaks-Gründer vor Anhörung: Australische Politiker fordern in London Freilassung von Julian Assange

Wenige Tage vor der Anhörung fordern Abgeordnete Freiheit für Assange. Demnach könnte seine Auslieferung an die USA Folgen auch für die Pressefreiheit haben.

Politiker, Juristen und Angehörige haben am Dienstag in London eindringlich die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gefordert. Der Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, bezeichnete die Vorwürfe der USA gegen Assange als „absurd“. „Das ist ein politischer Fall“, kritisierte der Isländer. „Seit Jahren wird uns Schaden, Schaden, Schaden vorgeworfen. Aber für mich ist das Journalismus“, sagte Hrafnsson. Die australischen Abgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen forderten in London, Assange in sein Heimatland zu lassen.

Der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge fürchtet der unabhängige Abgeordnete Wilkie, dass eine Auslieferung von Assange an die USA ein Präzedenzfall zulasten der Pressefreiheit werden könne. „Dies ist ein politischer Fall und auf dem Spiel steht nicht nur das Leben von Julian Assange. Es geht um die Zukunft des Journalismus“, so Wilkie.

Die USA haben Assanges Auslieferung beantragt. Die Anhörung dazu beginnt am kommenden Montag. Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, der US-Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch wurden von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt. Es liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, Rechtsanwältin Jennifer Robinson and die australischen Abgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen auf einer Pressekonferenz in London am 18.02.2020 anlässlich der geplanten Anhörung zur möglichen Auslieferung von Assange an die USA.
WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, Rechtsanwältin Jennifer Robinson and die australischen Abgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen auf einer Pressekonferenz in London am 18.02.2020 anlässlich der geplanten Anhörung zur möglichen Auslieferung von Assange an die USA.

© Tom Nicholson/Reuters

Der Gesundheitszustand des 48-Jährigen hat sich etwas gebessert. Sein Sohn könne Sport im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh machen und sei auch an der frischen Luft, sagte Assanges Vater John Shipton. „Es sind vier Wände mit einem Gitter oben drauf und man kann im Regen stehen.“ Den Umgang der Behörden mit seinem Sohn nannte er „Folter“. „Unter hartgesottenen Kriminellen im Belmarsh-Gefängnis gibt es tatsächlich mehr Menschlichkeit als draußen“, sagte Shipton.

Auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Die Vorwürfe gegen den gebürtigen Australier hält er für konstruiert. Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten in Deutschland hatten sich ebenfalls für die Freilassung von Assange ausgesprochen.

Am Montag hatten 117 Ärzte und Psychologen in der Medizin-Zeitschrift „The Lancet“ ein Ende „der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung“ Julian Assanges gefordert.

Der Wikileaks-Gründer hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden aber inzwischen eingestellt. Im April 2019 wurde er von der britischen Polizei verhaftet, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Dafür wurde er kurz darauf zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt. (Tsp, dpa)

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