Wilders, Rutte und die Niederlande: Der Nationalpopulismus ist lange noch nicht beseitigt

„Ihr seid uns noch nicht los“, hat Geert Wilders heute Nacht gesagt als die erste Ergebnisse bekannt wurden. . Er bleibt mit seiner Partei der PVV hinter der rechtsliberalen VVD vom amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte zurück. Die PVV hat zwar 13 Sitze weniger als die Partei von Rutte, der voraussichtlich Ministerpräsident bleibt, aber sie hat auch fünf Sitze gewonnen. Der Jubel, dass der Nationalpopulismus in Europa heute Nacht gestoppt worden ist, geht also ein bisschen an mir vorbei. Das Gefühl, dass sich mein Land weiter polarisiert, hat sich leider verstärkt.

Die Zersplitterung ist jetzt auch im Parlament sichtbar. Nach der VVD, folgen fünf Parteien die zwischen 20 und 14 Sitzen bekommen. Die PvdA, die Arbeiterpartei, einstige Volkspartei, gehört nicht mehr dazu. Sie ist wie weggeblasen und wird für ihre Regierungsbeteiligung regelrecht abgestraft - mehr als die VVD von Rutte.

Rutte hat durch klare Kante gewonnen

Wie aber wollen die Niederlande wieder nach vorne kommen? Die Politik bleibt in der Krise. Der Zuwachs für Geert Wilders und andere eher populistische Abspaltungen wird oft mit der unsicheren wirtschaftlichen Lage erklärt. In der Krise 2008 haben viele Leute ihre Jobs verloren, die Arbeitsverträge sind durch die Flexibilisierung des Marktes auch nicht unbedingt sicherer geworden. Dass gerade eine neoliberale Partei jetzt die Wahl gewinnt, passt nicht zu dieser Erklärung. Rutte hat gewonnen mit seiner klaren Linie beim Thema Immigration und Integration.

Europa kann aufatmen, die Niederlande nicht

Wenn du dich nicht „normal“ benehmen kannst, sollst du „abhauen“ hat er während der Wahlkampagne gesagt. Seine Sprache gleicht fast der der Rechtspopulisten. Wilders hat vielleicht Recht, wenn er heute Nacht gesagt hat, dass „er vielleicht sogar mehr Einfluss hat als während der Duldungskonstruktion“ die ihn 2010 nah an der Macht gebracht hat. Der Nationalpopulismus hat vielleicht nicht gesiegt, und Europa kann aufatmen, weil ein Nexit erstmal nicht zu erwarten ist, aber beseitigt ist er noch lange nicht. Und die Niederlande bleiben vor allem eines: tief gespalten.

Lizzy van Winsen ist niederländische TV-Journalistin und hospitiert im Rahmen eines Austauschprogramms beim Tagesspiegels.

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