Windenergie: SPD fordert Windmühlen-Prämie

Nach dem Beschluss des Klimapakets und einer stärkeren CO2-Bepreisung steht die große Koalition vor den nächsten Großbaustellen. Neben dem Kohleausstiegsgesetz werden Union und SPD demnächst wohl auch eine bundesweite Pflicht für Windparkbetreiber zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und deren Bürgern beschließen. „Es geht einerseits um Geld für die Kommunen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben“, so Miersch. Eine Einigung sei für das erste Quartal geplant.

Die finanzielle Beteiligung gilt als Schlüssel, um den Dauerkonflikt zwischen Windparkplanern und Anwohnern zu befrieden. Darin sind sich die Koalitionäre weitgehend einig. „Die Kommunen sollen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten“, heißt es im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung. Ein erster konkreter Vorschlag des Kabinetts, den Kommunen eine höhere Grundsteuer auf Windparkflächen zu gewähren, scheiterte jedoch im Dezember im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat und wurde ersatzlos aus dem Klimapaket gestrichen. Der Ausschuss diskutierte stattdessen alternative Beteiligungskonzepte, die in manchen Bundesländern schon angewendet werden. „Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem Windbürgergeld, also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner“, sagt Miersch, der dem Ausschuss angehörte.

Im Detail erörtert haben die Abgeordneten im Ausschuss die Möglichkeit, eine bundesweit einheitliche Außenbereichsabgabe für neue Windräder einzuführen. Ziel sei, zirka ein bis zwei Prozent des Jahresertrages oder 10000 Euro pro Anlage und Jahr abzuschöpfen, heißt es im Beratungsprotokoll. Bis März will man ein neues Modell entwickeln. Es dürfte im Rahmen einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit verabschiedet werden, das auch Aspekte wie die geplante Mindestabstandsregelung für Windräder oder die Förderung von Solaranlagen und Mieterstrom beinhaltet. Die Bürgerbeteiligung, bei der sich im Grundsatz eigentlich alle einig sind, wird so zur Verhandlungsmasse. „Nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist“, heißt es aus Koalitionskreisen.

Die Grünen schreiben sich das Verhandlungsergebnis auf ihre Fahnen. „Es ist gut, dass nun auch die SPD unser Modell einer Windprämie für Bürgerinnen und Bürger unterstützt“, kommentiert Fraktionsvize Oliver Krischer. Die völlig kontraproduktive Grundsteuer, die die Koalition ausgerechnet auf Druck der SPD durch den Bundestag gepeitscht habe, hätten die Grünen im Vermittlungsverfahren zum Glück stoppen können, so Krischer. „Wir sind gerne bereit, mit der Union und SPD über finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen und schnell zu Entscheidungen zu kommen.“ Im Gegenzug müsse aber die umstrittene Abstandsregelung vom Tisch. Womöglich werden beide Punkte inhaltlich verknüpft, indem Kommunen, die sich für geringe Abstände entscheiden, eine höhere Beteiligung verlangen dürfen.

Die Bundesregierung steht unter Zugzwang, eine bundeseinheitliche Regelung zu finden. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Landesgesetze würde dazu führen, dass einzelne Standorte benachteiligt wären und so der Wettbewerb in den deutschlandweiten Ausschreibungen verfälscht würde.

Steven Hanke