Winterchaos: Bahnchef Grube gelobt Besserung

Die Ausstattung der Bahn ist auch Thema der am Montag in Berlin tagende Verkehrsministerkonferenz. Die Länder streiten mit dem Bund über 500 Millionen Euro, die die Bahn ab 2011 jährlich aus ihrem Gewinn an den Staat abführen muss. Die Minister wollen, dass das eigentlich zur Haushaltssanierung vorgesehene Geld in Gleis, Züge und Werkstätten gesteckt wird.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) reagierte am Sonntag und kündigte im ZDF an, er wolle in der Regierung dafür werben, die Dividende von 500 Millionen Euro überwiegend zur Finanzierung von Verkehrsprojekten zu nutzen. Gleichzeitig verteidigte er aber die Haltung der Bundesregierung, auf die Gewinnausschüttung nicht zu verzichten.

Ramsauer drohte den Bahn-Verantwortlichen unterdessen mit Konsequenzen für ein mögliche Fehler im Winterchaos und mahnte - ungeachtet der Dividendenabführung - mehr Investitionen an. Der CSU- Politiker schrieb in der „Bild am Sonntag“: „Wenn sich herausstellt, dass es vermeidbares Chaos gab, muss es Konsequenzen geben. Als Ausrede taugt der Winter in Deutschland nicht - und auch nicht die Fehler der Vergangenheit.“ Die Probleme der vergangenen Wochen seien Ergebnis des jahrelangen Sparkurses und Renditendrucks bei der Bahn, so Ramsauer.

Der Bahnchef, der auf der Ministerkonferenz Rede und Antwort stehen wird, zeigte sich durchaus selbstkritisch: „Wir haben uns zwar deutlich besser als im Vorjahr auf den Winter vorbereitet. Es gibt aber nichts schönzureden“, sagte Grube der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen noch besser werden. Nicht zuletzt deshalb planen wir milliardenschwere Investitionen in eine neue IC- und ICE-Flotte.“    Zugleich mahnte Grube Objektivität bei der Bewertung der zahlreichen Zugverspätungen und -ausfälle in den zurückliegenden Winterwochen an und lobte die Bahn-Mitarbeiter: „Bei allen Herausforderungen erbitte ich Fairness in der Beurteilung der Lage.

Der vergangene Dezember war der härteste Wintermonat seit über vier Jahrzehnten. Im Vergleich zu Flugzeug und Auto hat die Bahn noch relativ gut funktioniert. Auch unsere Mitarbeiter haben unter ungewöhnlich schwierigen Bedingungen einen tollen Job gemacht.“    Auf Harmonie kann Grube, der am Montag auch im Berliner Abgeordnetenhaus wegen des nicht enden wollenden S-Bahn-Chaos in der Hauptstadt erwartet wird, aber nicht hoffen. Nach hitzebedingten Störungen bei der Bahn im Sommer zeigten die Verspätungen und Zugausfälle im Winter, dass die Probleme hausgemachter Natur seien, heißt es in der Vorlage des Landes Nordrhein-Westfalen für die Konferenz. „Die wesentliche Ursache hierfür dürfte in den massiven Einsparungen im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang verursacht liegen“, schreiben die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in einem Änderungsvorschlag.

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) ging in einem dpa-Gespräch mit Blick auf eingefrorene Weichen von Problemen mit der Wartung aus. „Wenn das so ist, muss man auch darüber diskutieren, ob es genügend Personal gibt.“ Daher sei es fraglich, ob die geplante Ausschüttung einer Dividende an den Bund als Eigentümer noch Sinn mache. „Vielleicht braucht man das Geld, um den gewollten Standard zu erhalten.“ Der rheinland-pfälzische Ressortchef Hendrik Hering (SPD) forderte den Bund auf, mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur zu stecken. (dpa)