Politik: „Wir brauchen eine Familienkasse“

Die CDUSozialpolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker will Leistungen weiter ausbauen

Die Arbeitsgruppe Familienförderung Ihrer Fraktion will staatliche Leistungen für Familien neu ausrichten. Wird es danach mehr Geld für Familien geben?

Für mich steht im Vordergrund, die staatlichen Leistungen für Familien zu sichern und – wenn möglich – auszubauen. Deutschland unterstützt Familien mit dreistelligen Milliardenbeträgen. Wenn man aber ganz genau hinsieht, dann ist vieles von dem, was als Familienpolitik bezeichnet wird, eigentlich nichts anderes als eine Leistung, die auch jedem anderen in Deutschland zusteht. Zweifellos erhalten Familien mit Kindern in besonderen Lebenslagen vielfältige Unterstützung, ob als Zuschuss oder Beratungsleistung oder Subvention, wie etwa beim verbilligten Besuch von Kindertagesstätten. Für die ganz normale Familie aber, die von ihrem eigenen Einkommen lebt und Kinder großzieht, sind die Leistungen sehr gering. Wer keine Kinder hat, macht sich überhaupt keine Vorstellung davon, wie teuer etwa die tägliche Betreuung von Kindern ist. Von Schwimm- oder Musikkursen will ich da gar nicht sprechen. Das Kindergeld allein oder alternativ der Steuerfreibetrag decken dann nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten.

Sie wollen diesen sogenannten normalen Familien mehr Unterstützung geben?

Ja. Auch wenn ein Schwerpunkt der Familienpolitik sicher weiterhin bei der Förderung von Familien mit geringem Einkommen liegen wird, am besten indem wir Rahmenbedingungen schaffen, dass diese Familien ihren Bedarf aus eigenem Erwerbseinkommen bestreiten können. Daneben darf die Familienpolitik aber nicht nur als Sozialpolitik für besonders Bedürftige gesehen werden. Nicht nur die Kinder armer Eltern, sondern auch die Kinder von Durchschnittsverdienern bedürfen unserer Unterstützung. Die Debatte darf nicht weiter so geführt werden, dass Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft gegeneinander ausgespielt werden.

Der Finanzminister will mehr Geld für Kinderbetreuung ausgeben und dafür das Kindergeld nicht erhöhen – und spricht von zielgerichteterem Einsatz des Geldes.

Genau das meine ich. Es ist richtig, dass wir mehr Geld für die Kinderbetreuung ausgeben müssen, aber wieso sollte eine Familie, in der sich ein Elternteil entschieden hat, die Kinder zu Hause zu betreuen, oder die ältere Kinder hat und für den Unterhalt studierender Kinder aufkommen muss, dafür bestraft werden, dass andere Kinder einen Kita-Platz bekommen? Von 2002 bis 2010 spart der Finanzminister im Bundeshaushalt rund zwei Milliarden Euro Kindergeld ein, weil weniger Kinder geboren werden als zuvor. Da ist die um zwei Jahre verkürzte Zahldauer des Kindergeldes noch nicht mal eingerechnet. Und wo ist das Geld hin, das Bund und Länder durch die Abschaffung des Kinderzuschlags bei der Eigenheimzulage oder den Gehältern im öffentlichen Dienst eingespart haben? Das waren Milliardenbeträge, die für die Familien ersatzlos gestrichen wurden. Ich denke, es muss mehr Transparenz in die Familienförderung kommen, dann wird man auch sehen, dass wir weit davon entfernt sind, Familien üppig mit Steuergeld zu versorgen.

Sie wollen eine Familienkasse einrichten. Was ist das eigentlich?

Zuerst einmal bietet die Familienkasse die Möglichkeit, sehr transparent zu machen, wie viel Geld Bund, Länder und Kommunen wirklich für Familien ausgeben. Vom Kindergeld bis hin zum Steuerzuschuss für Kinder-Krankenversicherung wird die Familienkasse diese Leistungen konzentrieren. Hätten wir diese Familienkasse bereits gehabt, wäre etwa der Kinderzuschuss bei der Eigenheimzulage nicht so leicht im Gesamthaushalt des Bundes verschwunden, sondern stünde heute für andere Familienleistungen zur Verfügung.

Eine große Bundesbehörde also?

Nein, eine neue Bundesbehörde wird es nicht geben. Wie beim Elterngeld kann ich mir vorstellen, dass das Management von den Ländern im Auftrag des Bundes mit jeweils eigenen Behörden abgewickelt wird. Eltern werden dann in ihrem Land einen einfachen Zugang zu den familienpolitischen Leistungen des Staates haben. Und es wird damit auch möglich werden, neue Formen der Finanzierung anzuwenden. Etwa beim Aufbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Das Grundgesetz versagt dem Bund hier zweckgebundene Zuschüsse, weil das Aufgabe der Kommunen ist. Mit der Familienkasse wird vorstellbar, solch föderale Barrieren zu überwinden, indem wir nicht bestimmte Institutionen, sondern unmittelbar die Familien zum Adressaten der Förderung machen. Wenn der Bund finanzielle Mittel für Kinderbetreuung zur Verfügung stellen will, könnten Eltern sich dann einen Wertgutschein über einen bestimmten Betrag zur Kinderbetreuung bei der Familienkasse abholen und eine Betreuung ihrer Wahl, ob bei der Kommune, einem freien Träger oder einer Tagesmutter, wählen.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

Elisabeth Winkelmeier-Becker ist

Mutter dreier Kinder und arbeitete als Familienrichterin in Siegburg, bevor sie im

vorigen Jahr für die CDU in den Bundestag einzog.

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