Politik: „Wir haben an Schwung verloren“

Die Querelen zwischen WASG und Linkspartei/PDS hören nicht auf. Kann das Projekt einer neuen Linken noch scheitern?

Die neue Linke wird in einem Jahr stehen. Ich tue alles dafür.

Was macht Sie so optimistisch? Die Berliner WASG will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst gegen die Linkspartei/PDS antreten.

Das werden wir nicht hinnehmen. Die WASG hat ein Kooperationsabkommen mit der Linkspartei geschlossen, das sagt, dass die Parteien nicht mehr gegeneinander antreten. Der Bundesvorstand der WASG hat also die Möglichkeit, die Anmeldung des Berliner Verbands zur Wahl zurückzunehmen. Im Fall des Falles wird das auch so geschehen.

Nervt Sie das Gezerre in den eigenen Reihen nicht fürchterlich?

Das nervt schon. Aber man sollte die derzeitigen Querelen nicht überbewerten. In der Politik muss man Geduld haben. Die Erfahrung habe ich jahrzehntelang in der SPD gemacht, jetzt mache ich sie bei der neuen Linken.

Die WASG-Basis wirft der Parteiführung vor, dass sie der PDS auf den Leim geht.

Die Diskussionen sind doch für eine neue Partei nicht ungewöhnlich. Die Mitgliederbefragung der WASG hat eindeutig gezeigt, dass die klare Mehrheit die neue Partei will.

Aber das Projekt hat seit den Bundestagswahlen an Schwung verloren?

Keiner bestreitet, dass wir an Schwung verloren haben. In dem Moment, in dem Parteien zu stark mit sich selbst und mit Organisationsfragen beschäftigt sind, begeistern sie nicht unbedingt die Wählerinnen und Wähler.

Mehrere ostdeutsche PDS-Landespolitiker wollen ausdrücklich weitere Regierungsbeteiligungen. Ist das unverzichtbar, damit die Linke überleben kann?

Auch eine linke Partei muss bereit sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aber wir müssen immer sehr konkret die Frage beantworten, ob eine Regierungsbeteiligung wirklich im Interesse unsere Wählerinnen ist.

F ür den designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck ist die Linkspartei als Bündnispartner nicht besonders interessant. Stört es Sie, dass er Sie links liegen lässt?

Wenn Herr Beck sagt, ich rede mit allen Parteien außer der Linkspartei, dann will er die babylonische Gefangenschaft der SPD in der großen Koalition. Auch der Hinweis auf seine Vorliebe für die FDP wird in der SPD keine Begeisterungsstürme auslösen. Aber das ist sein Bier. Uns juckt das nicht.

Wird eine Öffnung der SPD zur Linkspartei unter dem neuen SPD-Chef erschwert?

Es kommt doch nicht auf die einzelnen Führungspolitiker an, sondern auf die Diskussionen, die in der SPD in Gang kommen oder nicht. Ich will nicht glauben, dass dort gar niemand mehr erkennt, dass die SPD auf ihrem jetzigen Weg nicht bestehen kann.

Auf wen setzen Sie Hoffnung?

Auf die jetzigen Verantwortungsträger eher nicht, weil sie viel zu lange in die Sackgasse gelaufen sind. Die werden wohl kaum die Kraft finden, noch einmal eine neue Politik zu formulieren. Die Erneuerung muss von jüngeren Mitgliedern kommen.

Muss die Linkspartei nicht auch auf die SPD zugehen, wenn es irgendwann mal ein gemeinsames Bündnis geben soll?

Wie stellen Sie sich das vor? Ein bisschen Sozialabbau? Ein bisschen Rente mit 67, in einer Zeit, in der die 50-Jährigen schon Mühe haben, Arbeit zu finden? Ein bisschen völkerrechtswidriger Krieg? Das kann niemand ernsthaft verlangen.

Sie planen eine Reise nach Iran. Was haben Sie dort vor?

Wir wollen den Standpunkt der Iraner im Original kennen lernen. Und unseren Vorschlag für eine umfassende Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten vorstellen: eine atomwaffenfreie Zone in der Region, die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts Israels, ein lebensfähiger Staat für die Palästinenser und einen Fahrplan für den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak.

Welchen Ausweg aus der Irankrise schlagen Sie vor?

Es gibt Korrekturbedarf auch bei der deutschen Politik. Eine Politik, die zur Grundlage hat, dass die einen Staaten Atomwaffen besitzen dürfen, die anderen aber nicht, kann keinen Erfolg haben.

Sollte man Teheran etwa erlauben, Atomwaffen zu besitzen?

Nein, das heißt, dass die Atommächte selbst abrüsten und den anderen Staaten Sicherheitsgarantien geben müssen, wenn sie die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern wollen. Die US-Doktrin der präventiven Selbstverteidigung ist das genaue Gegenteil davon. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Osterbotschaft von Papst Benedikt XVI., der für einen fairen Interessenausgleich in der Iranfrage geworben hat.

Die Fragen stellten Cordula Eubel und Matthias Meisner.

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