„Diskussion war richtig und notwendig“: Merz kündigt zügige Gespräche über weitere Rentenreformen an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Debatte um die Rente in der schwarz-roten Koalition verteidigt und zügige Gespräche über weitere Reformen angekündigt. „Diese Diskussion war richtig und notwendig“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg. Dies sage er ausdrücklich auch in Richtung der jungen Bundestagsabgeordneten, betonte der Kanzler.

Nun habe man aber eine Entscheidung getroffen, so Merz. Gleichzeitig werde man schnell zu weiteren Reformen kommen müssen. Er habe sein persönliches Wort gegeben, „dass wir das jetzt mit der SPD zusammen machen“, sagte Merz. „Andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag gibt es dafür nicht.“

Merz warnt vor Unterbietungswettbewerb

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Freitag im Koalitionsausschuss darauf verständigt, das Rentenpaket unverändert in den Bundestag einzubringen. Bei jungen Unionsabgeordneten gibt es Widerstand gegen das Paket – wegen der langfristigen Kosten zur Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent.

Merz warnte in Magdeburg vor einem Unterbietungswettbewerb nach dem Motto, wer in Zukunft die niedrigsten Renten zahle. „Drei Viertel der Menschen im Osten haben nur die gesetzliche Rentenversicherung als Altersversorgung“, sagte Merz. Deshalb müsse man behutsam mit dem Thema umgehen.

Man habe die große Chance, ein neues Gesamtsystem inklusive betrieblicher und privater Altersvorsorge zu entwickeln, betonte Merz. Gemeinsam mit der gesetzlichen Rente könne man damit in Deutschland ein höheres Gesamtversorgungsniveau für alle erreichen.

„Wir müssen wieder streitfähig sein“

Bei den politischen Debatten in Deutschland wünscht sich Merz insgesamt mehr Gelassenheit. Die Dinge, die man in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erreicht habe, habe man im politischen Meinungskampf erstritten. „Und deswegen will ich uns aufrufen: Wir müssen wieder streitfähig sein.“

Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf weitere Reformen und lobte die Junge Gruppe in der Unionsfraktion. „Die Junge Gruppe hat diese wichtige Debatte mit guten Argumenten geführt und dadurch viel erreicht. Wir haben jetzt einen klugen Kompromiss gefunden, der Ausgangspunkt für die weitere Arbeit ist“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“.

„Es zeigt, wie wichtig es ist, diese Debatten zu führen, auch wenn sie unbequem sind. Dabei geht es auch um hohe Teilzeitquoten oder Frühverrentungsprogramme, die für Unternehmen rentenmathematisch attraktiv sind. All das gehört auf den Tisch“, sagte die Wirtschaftsministerin. Wenn Unternehmen einerseits über Fachkräftemangel klagten, andererseits aber Menschen früher aus dem Betrieb nähmen, passe das nicht zusammen, kritisierte Reiche.

Wichtig sei auch die Stärkung der privaten Vorsorge. „Es ist gut, dass wir das jetzt angehen, um die umlagefinanzierte Rente zu entlasten und der jungen Generation Luft zu verschaffen.“

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich zuvor im Koalitionsausschuss verständigt, am geplanten Rentenpaket festzuhalten, es aber mit der Zusage von Reformschritten zu verbinden. Ob das angesichts der Unverbindlichkeit reicht, um Kritiker aus der Jungen Gruppe zur Zustimmung zu bewegen, ist aber offen. 18 junge Unionsabgeordnete hatten Widerstand gegen das Rentenpaket angekündigt, der die schwarz-rote Mehrheit in Gefahr bringen könnte. (dpa)