Politik: „Wir haben nichts gegen eine linke SPD“

Macht es Ihnen Spaß, den Zerlegungsprozess der SPD voranzutreiben?

Dafür bin ich nicht zuständig. Die SPD wird doch plötzlich sozialer. Das ist schon ein wichtiges Ergebnis unserer Kandidatur. Das Problem ist doch ein anderes: Gerhard Schröder hat sich von Tony Blair die Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie abgeschaut.

Was bleibt von einer Gysi-Lafontaine-Partei, wenn die SPD nach links schwenkt?

Wenn die SPD das wirklich tut – und das hoffe ich – kann man später auch über eine Zusammenarbeit reden. Für 2005 schließe ich eine Koalition aus. Neoliberale Politik ist für uns nicht tolerierbar. In einer Linkspartei wird unsere Ost-Kompetenz bleiben. Und wir werden, was die Frage der sozialen Gerechtigkeit angeht, deutlich zuverlässiger sein als die SPD.

Machen Sie sich Sorgen um die SPD als Volkspartei?

Ich bin kein SPD-Mitglied. Aber ich weiß, wie wichtig in einer Gesellschaft eine relativ starke Sozialdemokratie ist. Deshalb hoffe ich, dass sich die SPD wieder auf ihre Tradition besinnt. Die SPD hat vor Jahrzehnten das Ziel aufgegeben, den Kapitalismus zu überwinden. Aber sie hat dafür gekämpft, dass der Kapitalismus so sozial wie möglich ist. Nicht einmal dafür steht sie seit sieben Jahren.

Ein Linksbündnis, wie Sie es wollen, hat nur die Rezepte der 70er Jahre.

Ich würde mich doch nicht daran beteiligen, nur Antworten von früher zu geben.

Sie haben zwar Oskar Lafontaine als Kandidaten für ein Linksbündnis gewonnen. Antreten wird aber nur eine PDS plus.

Die Reaktionen im Westen auf unsere Pläne sind gewaltig. Intellektuelle, Linksliberale, viele, die die PDS nie so richtig leiden konnten, interessieren sich plötzlich. Bisher fürchteten viele von denen fälschlich, mit der PDS zu viel von sowjetischer Geschichte zu bekommen.

Sie betreiben doch Etikettenschwindel: Die PDS bestimmt die Kandidaten, gibt das Geld, managt den Wahlkampf.

Ich weiß, dass das der WASG nicht schmeckt. Aber diese Bedingungen hängen mit den vorgezogenen Wahlen und dem Recht zusammen. Die Perspektive ist klar: Innerhalb von zwei Jahren soll es eine Vereinigung der beiden Parteien geben. Das bringt dann auch die PDS durcheinander. Sie wird zwangsläufig westlicher. Das gilt für die Fraktion sofort.

Und sozialdemokratischer?

Wir sind eine Partei des demokratischen Sozialismus. Demokratische Sozialisten haben nichts gegen linke Sozialdemokraten. Die haben bei uns Platz. Wir werden unsere Identität wirklich erweitern, und das bringen schon jetzt Lafontaine und ich zum Ausdruck.

Wieso ziehen die Gewerkschaften nicht mit?

Die Gewerkschaften sind sozialdemokratisch durch und durch. Die hoffen heimlich, dass wir die SPD dazu bringen, dass sie wieder so wird wie früher.

Warum nehmen Sie die Wahlalternative so ernst? In Berlin und Nordrhein-Westfalen führen linke Sektierer das Wort.

Die WASG wird sich entwickeln. Wer etwas Neues macht, bekommt immer auch ein paar gescheiterte Leute und schwierige Mitglieder. Doch jetzt geht es um die Chance, gesamtdeutsch etwas Linkes auf die Beine zu stellen. Lafontaine und ich, wir machen das doch nicht, nur weil wir als zwei ältere Herren gerade nichts zu tun haben.

Erreichen Sie Wähler, die sonst für Rechtsextremisten stimmen würden?

Es gibt unter den Wählern rechtsextremistischer Parteien rassistische Ideologen. An die wollen und kommen wir nicht ran. Dann gibt es Wähler, die sich täuschen lassen und von den Rechten eine soziale Alternative erhoffen. Um die müssen sich alle Parteien kümmern.

Setzt die PDS auf Protestwähler?

Wer mit der Regierung zufrieden ist, wird uns nicht wählen. Ich gebe auch keinen Jugendlichen auf, der braune Brause im Kopf hat. Man muss mit den Menschen reden. Allen muss klar werden: Die Rechtsextremisten lösen kein einziges Problem, sie schaffen nur viele neue.

Lafontaine warnt, dass „Fremdarbeiter“ zu Billiglöhnen Arbeitsplätze wegnehmen. Gibt er den richtigen Kurs vor?

Mit der Formulierung nicht, darüber werden wir reden. Richtig ist, dass wir in ganz Europa Lohndumping verhindern müssen, aus sozialen Gründen und zur Verhinderung von Ausländerfeindlichkeit.

Spielt für Oskar Lafontaine Rache an Schröder eine Rolle?

Lafontaine weiß, dass Gerhard Schröder schon in Niederlage lebt. Ich glaube, er will die SPD verändern, jetzt nicht mehr von innen, sondern von außen. Wenn es ihm gelingt, dass die SPD wieder sozialdemokratischer wird und ihn selbst dann auch wieder freundlicher sieht: Na klar, das wird ihm schon gefallen. Aber das ist etwas anderes als Rache.

Sowohl Sie als auch Lafontaine haben kein großes Durchhaltevermögen gezeigt. Warum sollten Ihnen die Wähler jetzt trauen?

Das ist ein absurder Vorwurf. Für mich gilt: Ich bin 1989 Vorsitzender einer Partei geworden, kein Zweiter wollte das damals machen. Ich bin angespuckt und angepöbelt worden und habe das drei Jahre lang durchgehalten. Ich habe zehn Jahre ausgehalten, Chef der PDS in der Volkskammer und später im Bundestag zu sein. Ein Bundestagsausschuss wurde eingesetzt, um mich zu verdrängen.

… es ging um Stasi-Vorwürfe …

… Später dann habe ich aus meinem Fehler in der Bonusmeilen-Affäre die Konsequenz gezogen und bin zurückgetreten, obwohl ich gerne fünf Jahre Berliner Wirtschaftssenator geblieben wäre ...

... das haben Ihnen selbst Ihre Parteifreunde nicht abgenommen …

… Ich habe viel durchgehalten – und mir trotzdem Humor und Selbstironie bewahrt.

Und Lafontaine?

Der Mann hat anderes durchgemacht und viele Kämpfe in der SPD durchgestanden. 1999 stand er vor der Alternative: entweder den Kampf mit Schröder eröffnen, um selbst Kanzler zu werden, oder sich zurückziehen. Dass er sich für die letzte Variante entschieden hat, widerspricht dem Bild des eitlen Selbstdarstellers. Lafontaine war damals eher bescheiden.Das Gespräch führten Sabine Beikler und Matthias Meisner.

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