Politik: "Wir haben weniger Mitarbeiter als Berlin Polizisten" - Michaele Schreyer im Gespräch

Michaele Schreyer (48) ist EU-Kommissarin. Mit der Diplom-Volkswirtin sprach Martina Ohm über die Probleme der anstehenden Debatte zum Etat 2001.

Frau Schreyer, die Gespräche zum EU-Haushalt 2001 beginnen demnächst. Die Eckdaten dafür sind bereits vorgegeben. Haben Sie überhaupt noch etwas zu tun?

Der Gesamtrahmen des Haushaltes ist durch die Berliner Beschlüsse vom vergangenen Jahr festgelegt worden. Aber vor einem Jahr war noch nicht klar, in welchem Ausmaß zusätzliche Leistungen für das Kosovo und den Stabilitätspakt erforderlich werden würden. Jeder Haushalt muss den neuen politischen Anforderungen gerecht werden. Hierfür muss ich der Kommission Vorschläge unterbreiten.

Das heißt, Brüssel muss mehr Geld ausgeben als geplant. Wie wollen Sie das finanzieren?

Wir müssen sparen und umschichten. Was wir von den Regierungen verlangen, muss auch für uns in Brüssel Gültigkeit haben. Haushaltsdisziplin muss für alle Politikbereiche gelten.

Sie meinen den Agrarbereich?

Die Ausgaben im Agraretat können theoretisch - nach den Berliner Beschlüssen vom letzten Jahr - im neuen Haushaltsjahr 2001 um 8,5 Prozent steigen. Ich finde, dass man diesen Spielraum nicht unbedingt voll ausschöpfen muss. Es geht um einige hundert Millionen, die eingespart werden sollen. Dabei ist der Agraretat insgesamt milliardenschwer.

Bedeutet das, das Agrarpaket wird aufgeschnürt?

Nein, das ist nicht vorgesehen. Aber es müssen auch Umschichtungen und Änderungen innerhalb des Agrarpaketes gemacht werden.

Die EU-Erweiterung ist auch nicht zum Nulltarif zu haben. Reichen die Vorsorgemaßnahmen aus?

Auf dem Berliner Gipfel wurde ein Rahmen für die Erweiterungskosten festgelegt und der stellt den Rahmen für die Verhandlungen dar. Im Übrigen kostet die Erweiterung nicht nur, die EU-Länder profitieren vielmehr auch von ihr. Allerdings darf die Erweiterung kein finanzielles Abenteuer werden. Dafür muss die Europäische Kommission sorgen.

Die EU-Kandidaten haben bereits ihre Ansprüche angemeldet. Polen beispielsweise möchte nach einem Beitritt umgehend von den landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen profitieren. Ist das zu bezahlen?

Es ist nachvollziehbar, dass die Anwärterländer Forderungen stellen. Aber es muss gleiches Recht für alle gelten. Das heißt, wer fordert, muss auch die Verpflichtungen erfüllen. So einfach ist das.

Die Ausgaben-Obergrenze, die für die nationalen Regierungen mit jeweils 1,27 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung festgelegt wurde, wird eingehalten?

So ist es geplant. Dabei wurde sogar ein extra Spielraum vorgesehen, für den Fall, dass die 1,27 Prozent tatsächlich ausgeschöpft werden müssen. In diesem Jahr liegt der EU-Haushalt bei 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung; also weit unter der geplanten Obergrenze.

Gleichwohl treten Sie für eine Gemeinschaftssteuer ein. Warum?

Das hat mit der aktuellen Debatte nichts zu tun. Ich bin aber der Überzeugung, dass es besser wäre, eine EU-Steuer zu haben und so die direkten Überweisungen aus den nationalen Haushalten zu reduzieren. Es geht nicht um zusätzliche Mittel, sondern eine andere Art der Mittelbeschaffung.

Im Rahmen der Etatgespräche werden Sie auch über die Personalmittel sprechen. Bauen Sie ab oder aus?

Die Kommission hat weniger Mitarbeiter als Berlin Polizisten. Auch in Personalfragen bin ich sehr strikt. Aber für die Zukunft ist entscheidend, dass die Mitgliedstaaten der Kommission nicht ewig immer mehr Aufgaben zudiktieren, wenn wir dafür nicht auch entsprechendes Personal bewilligt bekommen.

Frau Schreyer[die Gespräche zum EU-Haushalt]