Politik: „Wir haben zahlreiche Besuche“

Berlin - Im Januar 2004 hatte der Hamburger Journalist und Autor Volker Skierka vom Pentagon in Washington die Genehmigung erhalten, im Auftrag des Tagesspiegels als einer der ersten Journalisten das umstrittene US-Gefangenenlager Camp Delta auf dem Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba zu besuchen. Während des viertägigen Aufenthaltes kam es am 8. Januar 2004 zu einem Interview mit dem damaligen Lagerkommandanten Generalmajor Geoffrey Miller. Daran nahmen neben Skierka ein US-Kollege und drei Franzosen teil, einer von ihnen Philippe Bolopion von „Le Matin dimanche“. In diesem – auf Band aufgezeichneten – Gespräch erwähnte Miller auch die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Verbündeten bei den Verhören. Hier Auszüge aus dem Gespräch.

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Miller: Wir haben zahlreiche Besuche ausländischer Delegationen. Normalerweise gehören sie den Geheimdiensten oder den Strafverfolgungsbehörden unserer Verbündeten an oder Ländern, aus denen hier inhaftierte feindliche Kämpfer stammen. Wir hatten in den zurückliegenden 15 Monaten mehr als 50 solcher Besuche.

Skierka: Befand sich auch der Bundesnachrichtendienst BND darunter?

Miller (nickt): Äh, yeah.

Bolopion: Und belgische Behördenvertreter?

Miller (nickt wieder): Äh, yeah.

Skierka: Haben die irgendwelche neuen Erkenntnisse mitgebracht oder welche erhalten?

Miller: Ja. Wenn diese Delegationen eintreffen, geben wir ihnen Fragen, die wir jenen feindlichen Kämpfern gestellt haben möchten, sobald sie mit ihnen diskutieren, und dann tauschen wir die Informationen aus. Wir suchen dabei nach den „golden threats“, nach Hinweisen auf mögliche Bedrohungen. Dies geschieht auf dem üblichen Wege des Austausches geheimdienstlicher Erkenntnisse. Informationen, die wir im Laufe des Tages herausfinden, finden sich am Abend in den geheimdienstlichen Datenbanken. Und vieles davon wird mit unseren alliierten Partnern ausgetauscht – denn es ist ein globaler Krieg gegen den Terror. Daher gibt es eine Anzahl anderer Länder, wir haben jeden Monat fünf oder sechs Besuche aus anderen Ländern, die uns bei unseren Anstrengungen, die wir hier unternehmen, helfen.

Skierka: Da gibt es einen türkischstämmigen Deutschen. Daher interessiert mich nochmal das gleiche Thema …

Miller: Die gehen alle durch das gleiche Prozedere. Ich spreche nicht über einzelne Häftlinge, wie Sie wissen. Wir haben hier Inhaftierte aus etwa 42, 43 Ländern. (…)Wir möchten nicht, dass der Gefangene nur einen Tag länger hier ist, als wir benötigen, um jene geheimdienstlichen Erkenntnisse zu gewinnen, die notwendig sind, um beurteilen zu können, welche Art von Bedrohung er darstellt oder ob er (seinem Land, d. Red.) überstellt oder freigelassen werden sollte.

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Der türkische Häftling Murat Kurnaz aus Bremen sitzt immer noch in Guantanamo ein. Er war am 3. Oktober 2001 – also wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September – heimlich nach Pakistan geflogen, um angeblich eine Koranschule zu besuchen.

Miller übernahm nach Bekanntwerden des Folterskandals von Abu Ghraib die Leitung der US-Gefängnisse im Irak. Später wurde durch FBI-Untersuchungen bekannt, dass auch in Guantanamo gefoltert worden ist. Dies hatte Miller in dem Interview ausdrücklich von sich gewiesen. Seine vom Dienst suspendierte Vorgängerin in Abu Ghraib, Generalin Janis Karpinski, behauptete allerdings gegenüber der BBC, zu ihrer Zeit habe der Geheimdienst des US-Militärs Teile von Abu Ghraib übernommen, um Häftlinge auf jene Weise zu verhören, wie es in Guantanamo üblich gewesen sei. Sie beschuldigte ihren Nachfolger Miller, dieser habe sie einst in Bagdad besucht und ihr erklärt, man habe in Guantanamo gelernt, dass sich Gefangene jede Kleinigkeit an Hafterleichterung verdienen müssten. Miller habe ihr gesagt: „Wenn du ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt erlaubst, dass sie mehr sind als ein Hund, hast du die Kontrolle über sie verloren.“Tsp

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