Politik: Wir können vergleichen Von Albert Funk

Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee brauchte 1948 zwei Wochen, um das Grundgesetz zu entwerfen. Ein gutes halbes Jahrhundert später beriet die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat über ein Jahr, um dann im Dezember nicht ohne Ergebnisse, aber ohne förmlichen Beschluss auseinander zu gehen. Es scheint einfacher zu sein, eine Verfassung zu entwerfen als eine zu reparieren.

Am Dienstag nun lässt sich Bundespräsident Horst Köhler von den Kommissionschefs Franz Müntefering und Edmund Stoiber berichten und wird dann wohl ausloten, ob und wie die Reform doch noch anzuschieben ist. Seine Rolle ist zwangsläufig begrenzt, denn der Bundespräsident ist nicht Verfassungsreformer oder Gesetzgeber. Aber er ist Verfassungswächter. Als solcher darf er seine Stimme erheben. Als Präsident, der mit reformerischem Anspruch angetreten ist, wird Köhler wohl nicht schweigen. Und das zu Recht. Denn der Reformbedarf in Deutschland betrifft auch die Verfassung und die Organisation von Politik.

Das verworrene Mit und Gegeneinander von Bund und Ländern etwa ist nicht gut für die politische Kultur. Das gefällt nur Politikern, die im Verwischen von Verantwortung die wahre Staatskunst sehen – und im Hineinregieren in andere Ebenen. Dagegen hat die Kommission einige gar nicht so schlechte Reformvorschläge gemacht, die sofort umgesetzt werden könnten: weniger Zustimmungsrechte des Bundesrats, mehr Verwaltungsfreiheit für die Länder, klarere Zuordnung von Verantwortung, etwa beim Umweltrecht oder beim öffentlichen Dienst, Verbot der Aufgabenzuweisung an die Kommunen durch den Bund, Neuerungen bei den Finanzhilfen. Bundestag und Bundesrat müssten das nur noch in Gesetzesform gießen.

Oder Europa. Hier müsste die Vertretung Deutschlands in Brüssel, wo die Länder unkoordiniert mitmischen und eine unkoordinierte Bundesregierung keine gute Figur macht, dringend verbessert werden. Eine Verfassungsänderung dazu gelang der Föderalismuskommission nicht. Doch käme man schon weiter durch eine Vereinbarung zur besseren Kooperation unterhalb der Verfassung.

Oder die Bildung. Der Bund will hier künftig nicht nur mitmischen (bislang oft an der Verfassung vorbei), sondern zentral steuern. Die Länder wehren sich, weil Bildung ihre Kernaufgabe ist. Auch dieser Streit ist nutzlos. Es ist ja nicht so, dass das Bildungswesen nahezu unheilbar krank ist und nur das rot-grüne Notärzteteam aus Berlin es noch retten könnte. Und regieren SPD und Grüne nicht in einigen der Länder, die es angeblich allesamt nicht können? Weder Müntefering noch der Kanzler konnten bislang plausibel darlegen, aus welchen sachlichen (nicht machtpolitischen) Gründen der Bund es besser machen würde.

Nur der Bund habe das nötige Geld, heißt es daher oft, deshalb müsse er auch gestalten dürfen. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Länder zu wenig Geld haben. Dann aber liegt ein Verfassungsproblem vor. Denn jede Ebene des Gesamtstaates muss mit Mitteln so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Und Bildung ist Länderaufgabe. Wenn sie also unterfinanziert ist, dann muss die Steuerverteilung zwingend zu Gunsten der Länder geändert werden. Die Länder müssten sich dafür verpflichten, das zusätzliche Geld auch nur für Schulen und Hochschulen einzusetzen. Und sie wären in der Pflicht, nötige Einschnitte im Bundeshaushalt nicht über den Bundesrat zu verhindern.

Aber muss nicht die Zentrale mitbestimmen, wenn sie Geld opfert? Oh nein. Es ist ja nicht das Geld der Bundesregierung, das dahin wandert, wo es gebraucht wird. Es ist das Geld der Bürger. Und die bestimmen dann eben über die Landtage, wie es für eine bessere Bildung verwendet wird. Dort, zwischen den Ländern, findet damit ein produktiver Wettbewerb um beste Lösungen statt. Das ist der hohe Nutzen des Föderalismus. Er kann Politik beweglich machen. Gerade in der Bildungspolitik gibt es Beispiele dafür. Wer dagegen Zentralismus predigt, scheut den Vergleich. Man frage sich einmal warum.

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