Politik: „Wir machen keinen Mädchen-Wahlkampf“

Düsseldorf - Britta Haßelmann wusste es schon Tag nach der Schleswig-Holstein-Wahl. Für Nordrhein-Westfalen verlangte die Vorsitzende der Grünen einen Strategiewechsel im Wahlkampf, sie dachte dabei aber weniger an die eigene Partei und die Affäre um Joschka Fischer, als vielmehr an die Sozialdemokraten. „Das Konzept der Personalisierung trägt nur begrenzt“, rief sie den Genossen und besonders Ministerpräsident Peer Steinbrück zu, der schon frühzeitig die Parole „Er oder Ich“ ausgegeben hat und auf eine harte Auseinandersetzung mit seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers von der CDU setzt. Nachdem Heide Simonis die eigene Mehrheit trotz ihrer Popularität verloren hat, halten die Grünen nun auch einen Strategiewechsel im größten Bundesland für notwendig.

In der FDP würde manch einer dafür mächtig Beifall klatschen, denn damit würden die Genossen ihr stärkstes Argument freiwillig beiseite räumen. In einem bisher vertraulichen Strategiepapier zum Wahlkampf, das sich der neue Generalsekretär Christian Lindner kürzlich vom Parteivorstand hat absegnen lassen, billigen die Liberalen dem Gegner als Stärke zu: den „Amtsbonus des MP“ und die positiven Symbolthemen wie „offene Ganztagsschule“, die Steinbrück offenbar auch aus Sicht der Opposition überzeugend vertritt. Das Gewicht von Steinbrück ist aus liberaler Sicht auch deshalb ein entscheidender Faktor, weil er die Schwäche der großen Oppositionspartei CDU offen legt: Lindner listet unter anderem die schwachen persönlichen Werte von Jürgen Rüttgers und dessen vage Programmaussagen auf. Er geht damit freilich nicht ganz so weit wie der liberale Spitzenkandidat im Norden, Wolfgang Kubicki, der sich im Wahlkampf über die Fähigkeiten des CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen mokiert hatte.

So ähnlich sehen das auch viele Sozialdemokraten. Intern haben sie allerdings gleich am Tag nach der Wahl in Schleswig-Holstein klargestellt, dass es keinen Strategiewechsel geben wird. „Wir werben mit Peer Steinbrück und den drei Schlüsselthemen: Arbeitsplätze, Schule und friedfertige Gesellschaft“, sagte Generalsekretär Mike Groschek. Hinter verschlossenen Türen haben sie in Düsseldorf einige der öffentlich zelebrierten Befunde kritisiert. „Wenn die da oben einen Mädchen-Wahlkampf mit rotem Schal machen, dürfen sie sich nicht wundern, dass sie die Stammwähler nicht erreichen“, schimpft einer aus der Spitze der Landespartei. Im Übrigen erinnert er daran, dass es zwischen Steinbrück und Heide Simonis erhebliche Unterschiede gebe: „Sie war zwar vielleicht populär, aber Steinbrück ist kompetent“. Der hatte das, als er im Kabinett Simonis saß, etwas eleganter ausgedrückt. Das sei Politik auf „Pepita“-Niveau, urteilte Steinbrück damals über seine Chefin und ging nach Düsseldorf.