Politik: „Wir müssen unsere Werte verteidigen“

Berlin/Köln – Bildungssenator Klaus Böger (SPD) will in Berlin einen für alle Schüler verbindlichen Ethikunterricht einführen, in dem der christliche Religionsunterricht und das Fach Islamkunde aufgehen sollen. „Wir müssen uns klar werden, dass die europäischen Demokratien einen Wertekonsens haben, den es zu verteidigen gilt“, sagte er dem Tagesspiegel. Im Zusammenhang mit der Debatte über die Integration von Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund sagte der Senator, in Deutschland sei „viel zu lange weggesehen und Toleranz mit Beliebigkeit verwechselt“ worden.

Mit einer Großdemonstration protestierten am Sonntag in Köln mehr als 20 000 überwiegend türkischstämmige Bürger gegen Gewalttaten islamistischer Extremisten. Ein Sprecher der TürkischIslamischen Union Ditib, die zu der Kundgebung aufgerufen hatte, verurteilte den Mord an dem Filmemacher van Gogh in den Niederlanden. Der Islam dulde keinen Terror, sagte er. An der Demonstration nahmen auch Grünen-Chefin Claudia Roth und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) teil.

Die Forderung der CSU sowie von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), dass Einwanderer sich an eine deutsche Leitkultur anpassen sollen, stieß unterdessen auf scharfe Kritik. Man könne von keinem Zuwanderer verlangen, dass er seine Kultur „vollkommen aufgibt“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske nannte Schönbohms Aussagen „verdammt gefährlich“. has/sve/thm

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