Politik: „Wir regieren weiter“

Berlin – Die Spitzen der Berliner Koalition haben sich am Donnerstag im Kanzleramt getroffen – und die strittigen Themen allesamt in Arbeitsgruppen verwiesen. Einzig konkrete Ergebnisse der gut zweistündigen Besprechung ist die – vorher schon bekannte – formelle Einigung auf den Bundestagswahltermin 22. September und die Bewilligung von 120 Millionen Euro zusätzlicher Hilfe für Contergan-Opfer. Der Bundesverband der Contergangeschädigten hatte erst am Montag auf rasche Hilfen gedrängt, weil viele Opfer des Medikamentenskandals aus den 60er Jahren schlecht versorgt seien und die Zeit ihnen davonlaufe.

Für alle übrigen Streitfragen gab es nach Angaben der drei Generalsekretäre und ergänzenden Auskünften von Beteiligten lediglich prozedurale Absprachen. So bekamen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Auftrag, sich über die genaue Ausgestaltung von Altmaiers geplanter Strompreisbremse zu verständigen, bevor ein Gesetzentwurf in das normale Verfahren geht.

Mit dem Rentenstreit, über den bereits seit Monaten eine Expertengruppe der Sozialpolitiker brütet, soll sich jetzt eine Ebene höher die nächste Arbeitsgruppe befassen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sollen, so ein Teilnehmer, „Klärungswege“ für ein Modell finden, das die unterschiedlichen politischen Vorstellungen irgendwie in Einklang bringt mit der Vorgabe, schon für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Von diesem Ziel ist die Koalition aber selbst ohne Zusatzausgaben noch rund sechs Milliarden Euro weit entfernt; bei einer ersten Runde der Staatssekretäre meldeten die Ministerin für Verkehr, Bildung und Entwicklung statt Sparvorschlägen sogar Zusatzausgabenwünsche an.

Aber auch inhaltlich liegen CDU, CSU und FDP bei der Rente weiterhin auseinander. Während die CSU einen Schritt zur Angleichung der Mütterrenten für vor 1992 geborene Kinder fordert, will von der Leyen einen Einstieg in eine „Lebensleistungsrente“, die die Gefahr von Altersarmut für Geringverdiener vermindern soll. Zumindest die FDP hat die Verständigung der Koalitionsspitzen übrigens so verstanden, dass sich die Vierer-Arbeitsgruppe erst treffen soll, wenn die Union eine Linie gefunden hat.

Viel Zeit bleibt den Koalitionspartnern dafür nicht; denn spätestens im März müssten Entwürfe im Kabinett sein, um Gesetz werden zu können – die Klippe Bundesrat nicht eingerechnet. Der nächste Koalitionsgipfel ist für den 28. Februar geplant. Bis dahin gilt das sarkastische Fazit eines Teilnehmers: „Wir regieren weiter.“ bib/asi