Politik: „Wir sind in Nahost nicht neutral“

Die FDP bleibt beim Nein zum Einsatz deutscher Soldaten im Libanon. Warum so strikt, Herr Niebel?

Es ist falsch, deutsche Soldaten an einem neutralen UN-Einsatz zu beteiligen. Denn Deutschland ist im Nahen Osten Partei. Aus historischen Gründen dürfen wir keinesfalls in die Situation kommen, auf israelische Soldaten schießen zu müssen. Weil wir auf beiden Konfliktseiten ein anerkannter Verhandlungspartner sind, haben wir die politische Pflicht, auf nichtmilitärischem Weg zu einer Befriedung des Nahen Ostens beizutragen. Die Beteiligung von deutschen Soldaten kann uns diese Möglichkeit kosten. Denn die Araber wissen doch, dass wir im Zweifelsfall nicht neutral sein können. Wenn es zum Kampfeinsatz kommen sollte, müssen wir auf Israels Seite stehen.

Die Verhandlungen haben zu einem Mandat geführt, das die Mehrheit der politischen Kräfte als robust bezeichnet. Der FDP reicht das nicht?

Es geht um die Folgen, die sich aus dem robusten Mandat ergeben können. Wenn es zum Konflikt kommt, stehen wir mitten im Kampfeinsatz. Darum kann man nicht herumreden. Auch Fregatten sind hocheffiziente Kampfmittel.

Gibt es Konditionen für ein Ja der FDP?

Die FDP ist ohne Wenn und Aber der festen Auffassung, dass ein bewaffneter Einsatz deutscher Soldaten nicht sinnvoll ist. Deutschland hat mehr zu bieten als Militär.

Vor knapp einem Jahr wollte die FDP den deutschen Außenminister stellen. Hätte eine Regierungspartei die Einsatzfrage genauso entschieden?

Eindeutig : Ja. Die Beteiligung an der Regierung oder der Opposition ändert doch nichts an den Rahmenbedingungen für den Einsatz. Die Bundeswehr muss nicht überall dabei sein. In den Libanon müssen wir keine Soldaten schicken.

Die israelische Regierung hat uns zu diesem Einsatz aufgefordert und damit auch das Tor für eine neue Ära deutsch-israelischer Beziehungen geöffnet. Wie erklären Sie als Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft die FDP-Ablehnung?

Für einen israelischen Regierungschef ist es klar, dass er deutsche Soldaten einlädt. Denn die Wahrscheinlichkeit einer scharfen Konfrontation mit der israelischen Armee ist gering. Glauben Sie, deutsche Soldaten werden sich Israel entgegenstellen, wenn das Versteck der entführten Soldaten bekannt geworden ist und Israel die Geiseln militärisch befreien will? Meine Positition wird in der kommenden Woche im Bundestag in erster Linie etwas mit meiner Funktion als Abgeordneter des deutschen Parlamentes und mit deutschen Interessen zu tun haben.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

Dirk Niebel ist seit Mai 2005 Generalsekretär der FDP. Der 43-Jährige Diplom-Verwaltungswirt gehört seit 1998 dem Bundestag an. Der gebürtige Hamburger lebt in Heidelberg.

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