Politik: „Wir wollen zu zweit die FDP führen“

Berlin. Am kommenden Montag wird im nordrhein-westfälischen Wesel die Landes-FDP über ihren Chef Jürgen Möllemann abstimmen, dem auf Betreiben des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle das Vertrauen entzogen werden soll. Beide Kontrahenten trafen sich am Mittwoch zu einem knapp viertelstündigen Gespräch am Rande der Konstituierung der neuen FDP-Fraktion im Bundestag. Während Möllemann seine Versöhnungs-Offerten offenbar wiederholte, blieb Westerwelle hart. „Meine Position ist unverändert“, sagte Westerwelle nach dem Gespräch mit Möllemann.

Westerwelle sieht Möllemann wegen seines israel-kritischen Flugblatts unmittelbar vor der Wahl als Hauptverantwortlichen für das schlechte FDP-Ergebnis. Aus Westerwelles Umgebung heißt es, das Vertrauensverhältnis sei unrettbar zerstört. Möllemann hatte den Flyer als private Aktion ohne Absprache in den Parteigremien drucken und verteilen lassen und damit die Karsli-Debatte vom Mai und Juni wieder aufgewärmt.

Als Aspirant auf die Möllemann-Nachfolge geht dessen bisheriger Stellvertreter Andreas Pinkwart am Montag ins Rennen. Den stellvertretenden Bundesvorsitz hat Möllemann bereits niedergelegt. Pinkwart hat angedeutet, er halte es für sinnvoll, wenn Möllemann nicht nur den Landesvorsitz verliere, sondern auch sein dann letztes wichtiges Amt, den Fraktionsvorsitz im Düsseldorfer Landtag. Dies allerdings hält FDP- Schatzmeister Günter Rexrodt für unwahrscheinlich. „Ihn da herauszukatapultieren halte ich für ziemlich schwer“, sagte Berlins FDP-Chef über Möllemann und seinen Rückhalt in der Düsseldorfer Fraktion.

Die Bundestagsfraktion wählte Wolfgang Gerhardt erneut zu ihrem Vorsitzenden. Der Hesse erhielt bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Unterstützung von 42 Abgeordneten. „Wir wollen zu zweit die FDP führen“, sagte Gerhardt anschließend, und auch Westerwelle verteidigte die Doppelspitze im Bund. „Ich glaube, es ist gut, wenn man in einem Team unterschiedliche Talente zusammenführt“, sagte der Parteichef. Möllemann hatte ihn jüngst aufgefordert, auch die Fraktion zu führen, so wie er beide Aufgaben in NRW verbinde – früher indes hatte Möllemann gern argumentiert, Partei- und Fraktionsführung gehörten in verschiedene Hände.

Gerhardt bezeichnete sein Ergebnis als „großes Vertrauensvotum“; Westerwelle sprach sogar von einem „überragenden Vertrauensbeweis“. Hermann Otto Solms wurde erneut für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert.

In Wesel wird eventuell noch über eine dritte Person abzustimmen sein. Sollte Möllemann das Vertrauen entzogen werden, Pinkwart es aber auch nicht erhalten, wird in Parteikreisen erwogen, die NRW-Vize-Vorsitzende Ulrike Flach gegen Möllemann ins Rennen zu schicken. Robert von Rimscha

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