Politik: Wirtschaft will Konflikt entschärfen - Konsens mit Opfervertretern gesucht

Nach Protesten gegen die geplante Anrechnung früherer Leistungen bei der Zahlung von Zwangsarbeiter-Entschädigungen will die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft diese Frage aus dem Gesetzentwurf weitgehend herausnehmen. Per Gesetz solle nur grundsätzlich geregelt werden, dass es eine Anrechnung gebe, sagte der Sprecher der Initiative, Wolfgang Gibowski, am Montag. Die konkreten Modalitäten sollten dann im Konsens mit den Opfervertretern festlegen. Die Opferanwälte warnten derweil erneut vor einem Scheitern der Vergleichsverhandlungen. Die Bundesregierung breche mit ihrem vorgelegten Entwurf für ein Stiftungsgesetz mit den Vereinbarungen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme der Anwälte. Opfer und Anwälte seien nicht mit einbezogen worden. Außerdem wiederholten sie ihre Forderung, früher erbrachte Leistungen an KZ-Häftlinge nicht auf die Entschädigungszahlungen anzurechnen. Die Gespräche über die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter werden Ende Januar in Washington fortgesetzt.