Politik: "Wirtschaftsbericht 2001": SPD-General contra Müller

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat den Ideen des parteilosen Wirtschaftsministers Werner Müller für eine ergänzende Privatvorsorge zur Krankenversicherung eine deutliche Abfuhr erteilt. "Das, was da von Müller angestoßen ist, ist nicht Linie meiner Partei und auch nicht meiner Bundesregierung", sagte Müntefering am Montag in Berlin. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) widersprach ihrem Kabinettskollegen energisch. "Solange ich Ministerin bin, wird es eine solche Zwei-Klassen-Medizin nicht geben", erklärte sie.

Müller schlägt im "Wirtschaftsbericht 2001", den er an diesem Dienstag in Berlin vorstellen will, vor, nach dem Vorbild der Rentenversicherung auch die Kranken- und die Pflegeversicherung durch private Vorsorge zu ergänzen. "Die Krankenversicherung ist die eigentliche Solidarversicherung", meinte Müntefering dagegen, "noch viel stärker als die Rente". Deswegen sei der Weg wie bei der Rentenreform hier nicht möglich. "Es bleibt beim solidarischen System und bei der paritätischen Finanzierung", die Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils die Hälfte der Kosten aufbürdet.

Auch Regierungssprecherin Charima Reinhardt wies darauf hin, dass es sich nicht um Positionen der Bundesregierung handele. Der Jahreswirtschaftsbericht "spiegelt nur die Haltung des Wirtschaftsministeriums wider", sagte sie. Auch künftig müsse sichergestellt sein, dass "jeder die medizinische Versorgung bekommt, die er benötigt". Müntefering kündigte an, die SPD werde spätestens in ihrem Wahlprogramm zeigen, wie sie "vernünftige Antworten" für das Gesundheitswesen geben will. Das Wahlprogramm soll auf einem Parteitag im Juni 2002 in Berlin beschlossen werden. Der SPD-Generalsekretär berichtete außerdem, dass er Müller gefragt habe, ob er interessiert sei, 2002 über die Listen der SPD in den Bundestag zu kommen. Der parteilose Wirtschaftsminister gehört dem Parlament bisher nicht an. Müntefering plant, dass über die SPD-Listen bei der Wahl 2002 zehn parteilose Personen "von außen" in den Bundestag gewählt werden.

Carsten Germis