Wirtschaftsgipfel der G7 : Absturz vermeiden, Landung dämpfen – mehr ist nicht drin

Beim Treffen der G7 in Biarritz steht Merkel gegen Trump. Doch Schuldzuweisungen helfen nicht. Gastgeber Macron muss schauen, was geht. Ein Kommentar.

Die Konterfeis der G7-Führer im Sand von Biarritz
Die Konterfeis der G7-Führer im Sand von BiarritzFoto: AFP/Thomas Samson

Die Sünder ernten die Folgen ihrer schlechten Taten. Und so erlebt die Welt beim G7-Gipfel in Biarritz wundersame Verwandlungen ihres Führungspersonals. Die Erde rutscht in eine Wachstumskrise, Deutschland droht gar eine Rezession. Donald Trump aber, der mit Strafzöllen und Kriegsdrohungen den globalen Konjunktureinbruch mit verschuldet hat, fordert andere auf, das Wachstum mit Zinssenkungen, Steuersenkungen und Investitionen anzukurbeln. Der Elefant im Porzellanladen will zum Anführer der Scherbenkitter mutieren. Im November 2020 möchte er wiedergewählt werden; er setzt auf eine gute Wirtschaft. Nur: Warum sollen die Partner ihm dabei helfen, wo er sie doch seit Jahren piesackt?

Angela Merkel wiederum predigt multilaterale Ansätze. In dem Moment aber, wo ihre Führungskraft gebraucht wird, steht sie nicht als alternative Galionsfigur bereit. Sie hat wenig anzubieten. In den guten Jahren hat sie die hohen Steuereinnahmen nicht genutzt, um Deutschland krisenfester zu machen. Sie hat dem Drängen der SPD zu höheren Sozialleistungen nachgegeben. Geld, das für Digitales, Forschung, Bildung und Infrastruktur benötigt wurde, floss und fließt weiter in Sozialausgaben.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen ist Deutschland nicht willens oder nicht fähig. Die Zinsen sind bereits bei Null. Steuersenkungen sind verpönt, obwohl die nominale Belastung der Unternehmen bei über 30 Prozent liegt, höher als im EU-Durchschnitt (22 Prozent) und in den USA (21 Prozent). Große Investitionspakete verbieten sich wegen der Schuldenbremse. Kleine bringen wenig.

Trump, der Unilateralist und Verfechter von „America First“, gegen Merkel mit ihrer multilateralen Ordnung – das ist die verführerische Erzählung für den Gipfel. Sie ist aber schädlich. Schuldzuweisungen und Rechthaberei helfen nicht. Jetzt geht es darum, sich auf gemeinsame Interessen zu konzentrieren. Und falsche Narrative falsch zu nennen. Deutschland und Europa haben gewiss kein Interesse, Trump zur Wiederwahl zu behelfen. Das heißt aber nicht gleich, dass eine Wirtschaftskrise gut wäre, weil sie Trump die Wiederwahl erschwert. Eine Rezession würde Deutschland hart treffen. Das gilt es zu verhindern.

Macron wird ausloten, was geht, zu aller Nutzen

Wer kann was dazu beitragen? Alle, die Schaden begrenzen und Chancen vermehren. So sieht der pragmatische Gastgeber Emmanuel Macron seine Rolle. Zu den Risiken für die Weltwirtschaft zählen Trump und seine Drohungen, aber auch Europa und China. Der Brexit und die Italienkrise lasten schwer auf der Konjunktur. China ist wegen seiner offensiven Investitionen in Rohstoffe und Firmen mit Zukunftstechnologie im Ausland inzwischen mit 300 Prozent seines BIP verschuldet – weit höher als Griechenland oder Italien, und das bei bedenklich sinkenden Wachstumsraten. Auch das muss Thema sein.

Frankreich ist ökonomisch nur Nummer. 7 in der Welt. In absehbarer Zeit wird Brasilien es überholen, was China und Indien längst getan haben. Umgekehrt zählen Italien und Kanada weiter zu G7, obwohl sie ökonomisch nur noch Nummer 9 und 10 sind. Macron sieht die Veränderungen. Er sucht eine Vermittlerrolle: zwischen Trump und Merkel wie zwischen den heutigen G7 und den künftigen größten sieben Volkswirtschaften. China, Indien, Australien und Südafrika hat er als „Mächte guten Willens“ dazu geladen.

Macron sieht auch, dass die USA die Jahre seit der Finanzkrise genutzt haben, um sich Handlungsspielraum zu verschaffen, Europa dagegen nicht. Der US-Leitzins beträgt 2,25 Prozent, die Wachstumsrate 2,6 Prozent, die Arbeitslosenrate ist auf Rekordtief. In der EU sind die Zahlen schlechter und die Handlungsoptionen geringer. Macron wird ausloten, was geht, zu aller Nutzen. Eine Abschlusserklärung strebt er nicht an. Dann kann man auch nicht über sie streiten wie 2018. G7 zusammenhalten, den Absturz vermeiden, die Landung dämpfen – mehr ist nicht drin in Biarritz.

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