Wirtschaftsgipfel: Merkel schließt Mehrwertsteuer-Senkungen kategorisch aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CSU-Forderung nach einer kurzfristigen Mehrwertsteuer-Senkung für weitere Branchen eine klare Absage erteilt. Zugleich sprach sie sich am Freitag für Korrekturen bei der Unternehmenssteuer noch vor der Bundestagswahl aus. Nach einem Gespräch mit den Spitzen der vier großen deutschen Wirtschaftsverbände sagte Merkel in München, bei den Mehrwertsteuersätzen werde man "im aktuellen Regierungshandeln jetzt keine Veränderungen vornehmen". An eine Veränderung sei in der großen Koalition nicht mehr gedacht, da der Haushalt deshalb nicht noch einmal "aufgemacht" werden solle.

Auch die Wirtschaftsverbände sprachen sich in München gegen einzelne Mehrwertsteuer-Senkungen aus, für die sich CSU-Chef Horst Seehofer stark gemacht hatte. Auch Bundeswirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte dafür Sympathien bekundet. Die Verbände verlangten stattdessen eine umfassende Steuerreform nach der Bundestagswahl im Herbst.

Staatliche Hilfe für Unternehmen nur in Ausnahmefällen

Nachdem die Verbände einmütig kurzfristige Korrekturen bei der Unternehmenssteuer verlangt hatten, kündigte Merkel an, hierüber werde man in der großen Koalition vor der Wahl noch einmal reden. Dies sei bislang am Widerstand der SPD gescheitert, kritisierte sie. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beklagte vor allem die "krisenverstärkenden Elemente" der Reform. Als Beispiele nannte er die Besteuerung von Mieten, Pachten und Leasingraten.

Merkel und die Verbände waren sich einig, dass es staatliche Hilfe für Unternehmen nur in absoluten Ausnahmefällen geben dürfe. Die Kanzlerin betonte, dies werde in jedem Einzelfall genauestens geprüft. Unterstützung könne es zudem nur geben, wo es "positive Fortführungsprognosen" für das Unternehmen gebe. Generell würden bei kleinen und großen Firmen die gleichen Maßstäbe angelegt. Ein drittes Konjunkturpaket lehnte sie - ebenso wie die Verbände - ab.

Warnung vor "Wettlauf um die spektakulärste Rettung"

Die Verbände betonten in einer gemeinsamen Erklärung, staatliche Hilfen für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen führten immer zu Wettbewerbsverzerrungen. Hilfen dürfe es deshalb "nur in sehr speziell gelagerten Ausnahmefällen, nur zeitlich befristet und nur bei begründeter Aussicht auf eigenständige Existenzsicherung" geben.

"In keinem Fall darf es zu staatlichen Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft und zu einem parteipolitischen Wettlauf um die spektakulärste Rettung kommen", heißt es in dem Papier. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, sagte: "Jede Hilfe des Staates für einzelne Unternehmen ist eine Wettbewerbsverzerrung. Die Frage ist, ob sie eine hinnehmbare ist."

Noch kein Ende der Krise in Sicht

Merkel betonte, die Krise könne nur im Schulterschluss von Politik und Wirtschaft bewältigt werden. Ein Ende der Krise ist nach Ansicht der Kanzlerin und der vier Verbände noch nicht in Sicht. "Diese Krise wird dieses Jahr und auch darüber hinaus anhalten", sagte Merkel. Hundt erklärte, von einer positiven Entwicklung nach oben sei man noch weit entfernt. Er warnte aber auch davor, sich in der Prognose der negativen Auswirkungen zu überbieten.

An dem traditionellen Spitzentreffen am Rande der Handwerksmesse in München nahmen neben Merkel, Hundt und Keitel, Handwerkspräsident Otto Kentzler sowie der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, teil. (ut/dpa)