Wirtschaftskrise: FDP macht Rückzieher – Mehrheit für Konjunkturpaket

Berlin - Am Sonntag noch klangen die Verlautbarungen tapfer: keine Zustimmung der Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung („F-Länder“) im Bundesrat für das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Es sei denn, Schwarz-Rot kommt bis Freitag Forderungen der Liberalen entgegen. Etwa durch Entlastungen bei der Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar 2009. Am Montag aber verließ die Liberalen der Mut zum Widerstand gegen das 50-Milliarden-Paket, das in Ländern und Kommunen bereits verplant wird. Die Bedingungen für das „Ja“ wurden deutlich abgesenkt. Es genügt der FDP nun, wenn die Regierung zusichert, in einem „zweiten Schritt“ – also später – auf Forderungen einzugehen. So der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Dann könne man das Paket so akzeptieren, sagte Hirche.

Konkret dürfte es den Liberalen vor allem um einen Punkt gehen: die Besteuerung von Kreditzinsen als Gewinn bei Unternehmen. Dagegen protestiert vor allem der Mittelstand schon seit dem Inkrafttreten der Unternehmensteuerreform 2007. Nun gibt man sich in der FDP optimistisch, am Freitag in der Länderkammer ein klares Zugeständnis der Bundesregierung zu hören, zumal der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hier schon Nachbesserungsbedarf angedeutet hat.

Offenbar hat man in der FDP über das Wochenende erkannt, dass größere Zugeständnisse von Schwarz-Rot nicht zu erwarten sind und die Partei ohne Rückzieher am Freitag als „Blockierer“ eines Konjunkturpakets dastünde, das in der Bevölkerung als nützlich und bei den eigenen Landes- und Kommunalpolitikern als willkommener Geldsegen erachtet wird. Dass die liberalen Wirtschaftsminister in den „F-Ländern“ Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats die Anrufung der Vermittlung beantragten, war reine Kosmetik. Elf Länder mit CDU- und SPD-Wirtschaftsministern können das abbügeln, weshalb der Ausschuss die Zustimmung zum Konjunkturpaket empfehlen wird.

Freilich könnte die FDP noch komplett ins Leere laufen – wenn sich die große Koalition in den nächsten Tagen doch darauf verständigt, den Grünen mit einer ökologischen Verschärfung der Kfz-Steuer entgegenzukommen. Der schwarz-grüne Hamburger Senat hat eine solche Ökokomponente gefordert, andernfalls will er dem Konjunkturpaket seine Stimme nicht geben. Kann Hamburg aber mit Ja votieren, ist die Mehrheit gesichert. Gäbe der Bund noch nach, hätte die FDP das Nachsehen. Allerdings hieß es aus Hamburg am Montag: Keine weiteren Verhandlungen mit dem Bund, also keine Zustimmung.