Wirtschaftskrise: Gesundheitsfonds startet mit Finanzproblemen

Für den Anfang 2009 startenden Gesundheitsfonds zeichnet sich ein Einnahmeloch von 440 Millionen Euro ab. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hervor. Verantwortlich für das mögliche Defizit seien sinkende Einnahmen aufgrund des Wirtschaftsabschwungs.

Für die Kassen soll das zunächst ohne Folgen bleiben, da der Bund mit einem Darlehen einspringen muss. Die Krankenkassen erhalten damit unabhängig von der tatsächlichen Einnahmeentwicklung die zugesagten Zuweisungen in Höhe von 167,6 Milliarden Euro. "Die Kassen bekommen auf jeden Fall ihr Geld", versicherte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministerium.

Das Einnahmerisiko liege nicht mehr bei den Kassen, sondern beim Fonds und damit beim Bund, sagte die Sprecherin weiter. Ein Darlehen müsse der Fonds im Jahr darauf zurückzahlen. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass die Zuschüsse aus Steuermitteln an den Fonds im Jahr 2010 um 1,5 Milliarden auf 5,5 Milliarden Euro steigen.

FDP sieht Fonds schon vor der Pleite

Nicht einig waren sich im Schätzerkreis Gesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt mit dem GKV-Spitzenverband über die Ausgabenentwicklung im kommenden Jahr. Die Kassen rechnen mit deutlich höheren Ausgaben und befürchten bereits für das Startjahr des Gesundheitsfonds eine finanzielle Unterdeckung. Um den Fonds zu finanzieren, wird unter anderem der Kassenbeitrag für jeden Versicherten vereinheitlicht - auf 15,5 Prozent. Die meisten Beitragszahler müssen dann mehr berappen als bisher.

Die FDP sieht den Gesundheitsfonds schon vor seinem Start pleite. "Die Schönrednerei der Bundesgesundheitsministerin aus den letzten Wochen ist Makulatur", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr. Er forderte, den Start des Fonds noch zu verschieben. Es sei wahrscheinlich, dass dessen Defizit noch wachse. Damit werde der Gesundheitsfonds "auch zu einem Risiko für den Bundeshaushalt".

Der GKV-Spitzenverband wies darauf hin, dass sich "keine Kasse und kein Versicherter" Sorgen machen müsse, sollte sich die Prognose des Schätzerkreises im Laufe des Jahres bestätigen. Werde ein Darlehen des Bundes nötig, sei es an der Politik zu entscheiden, "wie 2010 die Rückzahlung des Darlehens finanziert wird: Über einen höheren Einheitsbeitrag, über Zusatzbeiträge der Versicherten oder über eine andere politische Lösung", sagte Verbandssprecher Florian Lanz. (sf/dpa)