Wirtschaftskrise: Merkel und Steinbrück fordern transparente Finanzmärkte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf lückenlose Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Künftig dürfe es weltweit keine "weißen Flecken" mehr geben, sagte die Kanzlerin einen Tag vor dem Treffen der europäischen G20-Mitglieder am Sonntag in Berlin. Bei der Abstimmungskonferenz für den G20-Gipfel am 2. April in London will Merkel versuchen, die wichtigsten europäischen Länder auf einen gemeinsamen Kurs bei der Schaffung einer globalen Finanzarchitektur einzuschwören. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) pochte bei der angestrebten Neuordnung der globalen Finanzmärkte auf umfassende Transparenz.

Merkel betonte am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft: "Wir werden am Sonntag vorbereitende Maßnahmen treffen, um in London geeint und anspruchsvoll anzutreten." Man arbeite "mit Hochdruck" an der Umsetzung des im vergangenen November in den USA vereinbarten G20-Aktionsplans der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

In einem Papier Steinbrücks für die Gespräche am Sonntag heißt es: "Europa sollte nun konkrete Lösungsvorschläge zur Umsetzung des Aktionsplanes machen." Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt solle künftig ohne Regulierung oder Aufsicht sein. Für hoch spekulative Hedgefonds müsse es eine direkte Regulierung geben.

"Prozyklische Wirkungen" mildern

In dem Papier wird insbesondere der Aufbau von Kapitalpuffern für Krisenzeiten gefordert. Dazu sollen die strengen Eigenkapitalregeln "Basel II" für Banken überarbeitet und erweitert werden. Dabei geht es darum, dass Banken in wirtschaftlich guten Zeiten einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer aufbauen müssen, der in Abschwungsphasen genutzt werden kann. Damit sollen "prozyklische Wirkungen" gemildert werden.

Dem bisher nur von Industriestaaten getragenen Forum für Finanzstabilität (FSF) soll eine Schlüsselstellung bei der Überwachung der Finanzmärkte zukommen. Das FSF soll noch rechtzeitig vor dem nächsten Treffen der G20-Finanzminister Mitte März und damit noch vor dem zweiten Welt-Finanzgipfel am 2. April in London um wichtige Schwellenländer erweitert werden. Zugleich sollen die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhöht werden.

Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erwartet von der Berliner Konferenz weitreichende Absprachen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Faule Kompromisse werde es mit ihm nicht geben, sagte er in Paris. Sarkozy verteidigte die Staatshilfen für die französische Autoindustrie. Europa sei zu einem gemeinsamen Vorgehen nicht fähig gewesen. Deshalb habe sein Land national handeln müssen.

Bei dem Treffen im Kanzleramt soll eine Zwischenbilanz des bisherigen Krisenmanagements gezogen und die Ablehnung protektionistischer Tendenzen bekräftigt werden. Teilnehmer sind die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der vier europäischen G8-Mitglieder - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, und Italien. Hinzu kommen die Regierungschefs von Spanien und den Niederlanden sowie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und Luxemburg, das den Vorsitz in der Euro-Gruppe hat. Eingeladen sind zudem EU-Ratspräsident José Manuel Barroso und die Chefs der Europäischen Zentralbank und der Bank of England.

Gegen die Abschottung der Märkte

Die Ergebnisse sollen in zwei Abschlusspapieren festgehalten werden. Erwartet wird, dass sich die Teilnehmer darin deutlich gegen die Abschottung der Märkte aussprechen werden. Angestrebt wird, international verbindliche Regeln für Staatshilfen an angeschlagene Unternehmen zu formulieren. Die Finanzminister wollen auch über die zunehmend bedrohliche Finanzlage in einzelnen europäischen Ländern wie Irland und die sich immer stärker abzeichnende Bankenkrise in Osteuropa sprechen. Konkrete Hilfszusagen werde es aber nicht geben, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.

Die italienische Regierung, die derzeit den Vorsitz in der G8- Gruppe der wichtigsten Industrienationen führt, will bei der Sitzung auch Vorschläge zum Austrocknen von Steueroasen zur Diskussion stellen. In dem Konzept wird neben der stärkeren Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption auch ein genereller Austausch von Bankinformationen innerhalb der EU angeregt. Danach soll auf Staaten, die sich der Mithilfe verweigern, offener Druck ausgeübt werden. Derzeit liefern EU-Mitglieder wie Belgien, Luxemburg und Österreich keine Informationen an Steuerbehörden über Spareinlagen von Bürgern aus anderen EU-Staaten. (nal/dpa)