Wirtschaftskrise: SPD verlangt Finanzmarktsteuer
Die SPD-Spitze will die Banken an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligen, mit einer Finanzmarktsteuer. Das geht aber nur mit den G-20-Staaten.
"Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben", sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der Süddeutschen Zeitung. Daher wolle die SPD eine globale Finanzmarktsteuer einführen. So sollen Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Weltwirtschaftskrise beteiligt und Spekulationen eingedämmt werden. Auch in der Wirtschaft müsse das Verursacherprinzip gelten, sagten Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück in einem Gespräch mit dem Blatt.
Die SPD schlägt dem Bericht zufolge einen Steuersatz von lediglich 0,05 Prozent vor. Jedoch solle dieser für praktisch alle Finanzprodukte von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren gelten. Allein für Deutschland sei dadurch mit Steuereinnahmen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro zu rechnen.
Steinbrück kündigte an, die Idee beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) Ende des Monats in Pittsburgh zur Sprache zu bringen. Alle G-20-Staaten müssten die Einführung einer Finanzmarktsteuer mitmachen, da sonst die Banken einfach ihre Aktivitäten von einem ins andere Land verlegen könnten, so der Minister. Sollten die G-20-Partner die Idee ablehnen, will die SPD stattdessen eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland einführen.
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