Wirtschaftsleistung in Europa: Anti-Euro-Partei profitiert von Deutschlands Wachstum

Die Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern in der Euro-Währungsunion ist im vergangenen Jahr noch tiefer geworden. Während in Griechenland, Spanien und Portugal die Haushaltsdefizite 2012 kräftig stiegen, verringerte sich die Verschuldung in den meisten der 17 Euro-Staaten. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag mit. Deutschland konnte als einziges Land einen Überschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung vorweisen, nach einem Minus von 0,8 Prozent im Vorjahr. Angesichts der Konjunkturflaute stiegen die Verbindlichkeiten in der Euro-Zone aber auf mehr als 90 Prozent.

Das Schlusslicht ist Spanien, bei dem das Haushaltsdefizit auf 10,6 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zunahm. Darin eingerechnet ist die Hilfe für die Stützung des Bankensektors. In Griechenland wuchs die Quote trotz aller Sparanstrengungen auf 10,0 Prozent. Portugal verschlechterte sich auf 6,4 Prozent. Insgesamt kommt der Schuldenabbau im Euro-Raum aber voran. Im Schnitt aller Länder lag die Neuverschuldung bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – 2009 lag dieser Wert noch bei 6,4 Prozent. Auch auf die gesamte EU bezogen ging die Neuverschuldung zurück. In die Berechnungen werden die Einnahmen und Ausgaben des gesamten Staatssektors – also Zentralstaat, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – einbezogen.

In Spanien und Frankreich fielen die Zahlen schlechter aus, als von der EU-Kommission angenommen. Im Mai will sie entscheiden, ob die betroffenen Länder ihren Sparkurs verschärfen müssen. Dabei drohen Belgien laut Diplomaten als erstem Euro-Land Sanktionen. Zwar belief sich das Defizit des vergangenen Jahres auf vergleichsweise moderate 3,9 Prozent – vereinbart war allerdings ein Zielwert von 3,0 Prozent.

Bundespräsident Joachim Gauck hat derweil Kritik an den Sparforderungen Deutschlands in der Euro-Krise zurückgewiesen. Deutschland suche keine neue beherrschende Rolle in Europa, betonte er am Montag vor der Parlamentarier-Versammlung des Europarats in Straßburg. Er zeigte sich besorgt über das „Wiederaufleben alter Klischees“ zu Deutschland. „Dies ist nicht mehr das Land von Kaiser Wilhelm, um schlimmere Namen zu vermeiden“, sagte Gauck. Möglicherweise seien mehr „Übersetzungsarbeiten“ zwischen den Ländern im Norden und denen im Süden mit ihren unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen nötig, sagte der Bundespräsident. „Selbst wenn wir meinen, die deutschen Reformen wären auch gut für andere Länder, dürfen wir nicht wie ein Oberlehrer auftreten.“

Unterdessen können sich erstmals fünf Prozent der Wähler vorstellen, der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Stimme zu geben. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Mit diesem Plus von zwei Prozentpunkten würde die erst kürzlich gegründete Partei in den Bundestag einziehen. Die Union verlor einen Punkt und kam auf 38 Prozent. Die FDP erreichte fünf Prozent, die SPD 26, die Grünen 15 und die Linkspartei sechs Prozent. Damit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit. (mit AFP)