Politik: Wirtschaftsminister untergräbt Klimaschutz

Berlin - Während sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) international als Klimaschützerin profiliert, streitet die Regierung zu Hause über die Details. Auf Druck der beiden Stromkonzerne Vattenfall und RWE kämpft Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Unterstützung großer Teile der Unionsfraktion sowie der Landesregierungen in Nordrhein- Westfalen und Brandenburg für eine Bevorzugung der klimaschädlichen Braunkohleverstromung im deutschen Zuteilungsplan für den Emissionshandel.

Seit 2005 wird in der Europäischen Union mit Emissionszertifikaten gehandelt. Um den Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) zu senken, wird für jedes Land eine Obergrenze bestimmt. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas legte diese Grenze für Deutschland von 2008 bis 2012 auf 453 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr fest. Im Zuteilungsplan legt die Regierung fest, wie viel CO2 die am Handel beteiligten Anlagen ausstoßen dürfen. Die EU-Kommission hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) jedoch verboten, Braunkohlekraftwerke bis zu 14 Jahre von einem Beitrag zum Klimaschutz zu befreien, wie Gabriel es zunächst geplant hatte.

Deshalb hat Gabriel vorgeschlagen, die Emissionsrechte anhand zweier technischer Zielwerte (Benchmarks) vorzunehmen. Steinkohlekraftwerke dürfen noch 750 Gramm CO2 pro Kilowattstunde ausstoßen, Gaskraftwerke 365 Gramm. Die modernsten Braunkohlekraftwerke stoßen 950 Gramm CO2 pro Kilowattstunde aus. Die Konzerne, die Betriebsräte und die IG BCE fordern deshalb mit Unterstützung von Glos einen eigenen Braunkohle- Benchmark. Sonst seien Investitionen in neue Kraftwerke und 120 000 Arbeitsplätze gefährdet, argumentieren sie. Andreas Jung, Klimapolitiker der Unionsfraktion, sagte dem Tagesspiegel, man müsse die Sondersituation Ostdeutschlands berücksichtigen. Dort wird Strom fast nur aus Braunkohle hergestellt.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske sagte dagegen, ein Braunkohle-Benchmark sei „unvereinbar mit den auf dem EU-Gipfel vereinbarten Zielen und ein schwerer Schlag gegen die klimapolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands“. Die Klimaexpertin der Umweltorganisation WWF, Regine Günther, sagte, schon zwei Benchmarks setzten „die absolut falschen Anreize“. Wenn jetzt in Kohlekraftwerke investiert werde, lege sich Deutschland für 40 bis 50 Jahre – so lange laufen die Anlagen – auf eine klimaschädliche Stromversorgung fest, anstatt rechtzeitig in erneuerbare Energien zu investieren. Klimaziele und das konkrete Handeln „müssen zusammen gedacht werden“. Auch der FDP-Landesvorsitzende in Berlin, Frank Löning, hat „Bedenken“ gegen einen Braunkohle-Benchmark. Der SPD- Klimaexperte Frank Schwabe sagte: „Am Ende ist das eine Verteilungsfrage.“ Wenn Vattenfall und RWE zwischen 30 und 45 Millionen Tonnen CO2 mehr zugeteilt bekämen, müsse man der Bahn oder den anderen Stromversorgern mehr Zertifikate wegnehmen. Auch im Umweltministerium heißt es: „Es ist wie beim Kindergeburtstag. Wenn man den einen größere Stücke vom Kuchen gibt, muss man anderen kleinere Stücke geben.“