Wirtschaftspolitik: Unternehmenssteuerreform im Februar
Die Bundesregierung hält nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an ihrem Ziel fest, die Reform der Unternehmenssteuer bis 2008 umzusetzen.
Berlin - Ende des Jahres werde ein erster Referentenentwurf vorliegen, auf dessen Grundlage das Kabinett im Februar 2007 entscheiden wolle, kündigte Steinbrück (SPD) im Bundestag in Berlin an. Die parlamentarischen Beratungen könnten bis Anfang Juli abgeschlossen sein.
Mit den neuen Steuersätzen solle Deutschland ein Platz "im europäischen Mittelfeld" bekommen, betonte Steinbrück. Vorgesehen ist, die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von derzeit 38,65 Prozent auf unter 30 Prozent zu senken.
Der Finanzminister betonte, bei der Reform gehe es nicht allein um eine Senkung der Steuersätze für die Unternehmen, sondern um die Verbreiterung der Steuereinnahmen. Mit der Verhinderung einer Gewinnverlagerung ins Ausland solle sichergestellt werden, dass die Senkung der Steuersätze gegenfinanziert werden könne. (tso/ddp)
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