Wirtschaftsspionage: Maaßen nimmt westliche Geheimdienste in Schutz

Deutsche Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage der USA oder anderer westlicher Geheimdienste. "Wir haben bislang keine Beweise, dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Top-Unternehmen ausspähen", sagte Maaßen am Mittwoch bei einer Sicherheitstagung seiner Behörde in Berlin. Er warnte, nicht jeden Verdacht dazu zu nutzen, die Zusammenarbeit mit den USA zu diskreditieren. Mit Blick auf die Sicherheitslage gelte: "Die Amerikaner waren, sind und bleiben für uns ein ganz wichtiger Partner."

Maaßen sagte, im Zuge der Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden habe er Unternehmensverbände nach Hinweisen auf westliche Spionage gefragt. "Derartige Informationen sind mir bis heute nicht mitgeteilt worden." An erster Stelle bestünden aus Sicht seiner Behörde Gefahren durch nachrichtendienstliche Angreifer aus Russland und China.

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Deutschland noch keine Klarheit mit den USA erzielt, ob den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags Listen mit Spähzielen zur Verfügung gestellt werden. Das entsprechende Konsultationsverfahren dauere an, erklärte Merkel in Berlin. "Demzufolge ist auch noch keine Entscheidung gefallen, inwieweit wir die Informationen an den Bundestag weitergeben."

Die Listen im Bundeskanzleramt umfassen Zehntausende Selektoren. Das sind absprachewidrig vom US-Geheimdienst NSA an den Bundesnachrichtendienst gelieferte Kriterien für die Ausspähung europäischer Ziele. Maaßen sagte am Rande der Sicherheitstagung, die Berichte über Ausspähungen der NSA in Europa beruhten "vielfach auf Mutmaßungen". Er betonte: "Bisher liegt wenig Greifbares vor." Beweise, dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Unternehmen ausspähten, gebe es nicht.

Unklar blieb, ob der Verfassungsschutz die Listen kennt. "Ein paar Sachen müssen geheim bleiben", sagte Maaßen dazu. Er mahnte, nicht jeder Suchbegriff zu einem Rüstungsunternehmen bedeute, dass dieses von den USA ausspioniert worden sei. So hätten ausländische wie auch deutsche Dienste etwa ein Interesse daran, dass bestimmte Rüstungsgüter nicht an Staaten wie Nordkorea oder den Iran geliefert und dass Embargobestimmungen eingehalten würden. Es sei daher zu kurz gesprungen, von Wirtschaftsspionage zu sprechen, wenn Rüstungsfirmen auf Sektorenlisten stünden.

Im Mittelpunkt der Tagung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Verein "Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft" (ASW) ausrichtete, stand das Risiko von Innentätern bei der Wirtschaftsspionage. Menschen stellten eine Sicherheitslücke dar, die von Unternehmen oft unterschätzt werde, sagte Maaßen. "Ein Spionageangriff ist häufig eine Kombination aus elektronischem Angriff und menschlichem Handeln." Auch der Vorsitzende des ASW-Bundesverbandes, Volker Wagner, sagte, dass besonders klein- und mittelständische Unternehmen die Gefahren von Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität oft unterschätzten. (mit dpa/rtr)