Wirtschaftswachstum: In Schüben

Volker Kauder weiß genau, was er sagt, und deshalb lohnt es sich, dem Chef der Unionsfraktion ebenso genau zuzuhören. Die schwarz-gelbe Koalition hat am Freitag im Bundestag kaum ihr „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ beschlossen, da gibt Kauder die Marschlinie für die wirkliche Herausforderung vor. Die besteht darin, das Füllhorn-Paket für Familien, Erben, Unternehmen und Hotelbetreiber am 18. Dezember auch durch den Bundesrat zu bekommen. Mit den widerborstigen Ländern, sagt Kauder, würden noch Gespräche geführt, aber eins sei sicher: „Ein Herauskaufen eines einzelnen Landes wird es nicht geben.“ Stimmt genau: Der Bund will die Länder nämlich en bloc kaufen.

Konkreter Anlass für Kauders präzise abgezirkelte Wortwahl dürfte ein verdächtiger Besuch bei Angela Merkel am Donnerstagabend sein. Peter Harry Carstensen, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und lautstarker Anführer der Länder-Frondeure, war zum Gespräch bei der Kanzlerin. Was beide zu bereden hatten, will niemand preisgeben. Aber der polternde Parteifreund wird kaum nur um einen niedrigeren Lärmpegel gebeten worden sein. Merkel weiß: Wenn sie es nicht schafft, bis zur letzten Bundesratssitzung im Jahr das Ja der Länder zu sichern, hat sie ein echtes Problem. Ein Rumpelstart mag noch angehen – mit dem ersten Vorzeigeprojekt zu scheitern, wäre ein Offenbarungseid.

Wem nutzt das Gesetz?

Tatsächlich soll das Paket, als Sofortprogramm im Koalitionsvertrag vereinbart, vor allem zeigen: Union und FDP wollen die Bürger trotz leerer Kassen zügig entlasten. Profitieren werden davon ab 1. Januar viele Familien. Das Kindergeld steigt um 20 Euro pro Monat und Kind – macht dann für das erste und zweite Kind je 184 Euro, für das dritte 190 und für jedes weitere je 215 Euro monatlich. Zugleich steigt der Kinderfreibetrag für Steuerzahler um knapp 1000 Euro von 6024 auf 7008 Euro jährlich. Das begünstigt Gutverdiener, weil ihr Steuervorteil höher ist als die Kindergelderhöhung und beides miteinander verrechnet wird. Eine knappe Milliarde Euro soll in die Taschen von Hoteliers und Gastwirten fließen. CSU und FDP haben durchgesetzt, dass die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen von 19 auf sieben Prozent sinkt. Schließlich gibt es Veränderungen an der Unternehmen- und Erbschaftsteuer, zu denen Erleichterungen beim Verlustabzug ebenso zählen wie niedrigere Erbschaftsteuersätze für Geschwister eines Verstorbenen und deren Kinder. Insgesamt macht das ein Minus von rund 8,5 Milliarden Euro in den Staatskassen, davon 4,6 Milliarden beim Bund. Dazu kommen zum Stichtag 1. Januar weitere Entlastungen, die noch die große Koalition beschlossen hatte: Korrekturen an der „kalten Progression“ in der Einkommensteuer (wenn trotz einer Lohnerhöhung am Ende weniger Netto bleibt, da Preise und Steuern gleichzeitig steigen) und die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen von der Steuer. Das macht noch einmal 14 Milliarden Euro, insgesamt also aufs Jahr gerechnet 22 Milliarden Euro.

Was haben die Länder gegen das Gesetz?

Der Haken sind etwa 3,9 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die Länder und Gemeinden nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zum schwarz-gelben Weihnachtspaket beisteuern sollen. Dagegen laufen selbst schwarz-gelbe Landesregierungen Sturm. Carstensen hat vorgerechnet, dass sein Land 70 Millionen Euro drauflegen müsste. Das klingt nach wenig. Aber Schleswig-Holstein zählt zu den Ländern mit anerkannter Haushaltsnotlage. Ab 2010 sollen daher jährlich 80 Millionen Euro Sondermittel nach Kiel fließen, damit das Land überhaupt eine Chance hat, die Schuldenbremse umzusetzen. Davon bliebe jetzt kaum noch etwas.

Carstensens Reaktion beim vergangenen Kaminabend der Unionsministerpräsidenten mit Merkel fiel entsprechend robust aus: „Ihr habt sie doch nicht mehr alle!“, tobte er. Nach dem Gespräch bei Merkel klingt er im Ton moderater, in der Sache aber unverändert fest: Er bestehe auf Ausgleich. Etliche seiner Kollegen denken sich still das Gleiche. Dazu kommt, dass für viele Länderchefs dieser Konflikt nur das – nicht unwillkommene – Vorspiel zum Hauptgefecht im nächsten Jahr ist. Pünktlich zum Bundestagsbeschluss stellte der Niedersachse Christian Wulff Mehrausgaben für eine Gesundheitsreform ebenso infrage wie die im Koalitionsvertrag der FDP für 2011 versprochene Steuerreform: Notwendig sei eine „Exit-Strategie des Geldausgebens“, sagte Wulff dem „Handelsblatt“. Seine eigene Parteichefin wird das nicht einmal ungern hören, auch wenn sie es so nicht sagen kann. Den Koalitionspartnern FDP und CSU missfallen derlei Töne umso mehr.

Was passiert bei einem Scheitern?

Misslingt der Regierung eine Einigung mit den Ländern, wäre zumindest der Hotelbonus ab 1. Januar hinfällig; anderes ließe sich notfalls nachträglich in Kraft setzen. Als Ausweg denkbar wäre ein Vermittlungsverfahren. Aber die Erfahrung lehrt, dass der Vermittlungsausschuss – zumal wenn er unter Zeitdruck tagt – den Bund meist teurer zu stehen kommt als eine Einigung vorab. Rheinland-Pfalz fordert folgerichtig auch schon ein solches Verfahren. Das SPD-regierte Land hat nämlich Sorge, dass es beim Länder-Kauf nichts abbekommt.

Doch Kauders Absage an Separatgeschäfte ist unmissverständlich. Tatsächlich ist alles, was in den diskreten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eine Rolle spielt, ein Angebot an alle Länder. Dazu zählten Überlegungen, Infrastrukturmittel aus dem Konjunkturprogramm nicht mehr an zusätzliche Projekte zu koppeln. Aber auch andere Wege werden ausgelotet, den Länderkassen neue Spielräume zu verschaffen, ohne dass es zu sehr nach Kauf riecht.

Robert Birnbaum