Wissenschaftsfreiheit in Ungarn: Orban streitet Einigung ab

Ungarns Regierungschef Viktor Orban bleibt im Streit mit der EU um das Hochschulgesetz unnachgiebig. Nachdem die Europäische Volkspartei (EVP) am Samstag bereits sein Einlenken verkündet hatte, stellte Orban am Abend klar, es habe keine Vereinbarung gegeben. Ungarn werde in den kommenden Monaten mit der EU-Kommission über die Angelegenheit diskutieren. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten.

Orban widerspricht vor Journalisten

Das Gesetz könnte das Aus für die vom US-Milliardär George Soros gegründete, international renommierte Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Um Orban zum Einlenken zu bewegen, kam die Spitze der EVP in Brüssel mit Orban zusammen. Der Sprecher von EVP-Chef Joseph Daul, Siegfried Muresan, sagte anschließend, Orban habe versprochen, die Forderungen der EU-Kommission zu erfüllen und binnen der festgelegten Frist umzusetzen.

Daul erklärte, die Partei habe dem ungarischen Regierungschef die "klare Botschaft" übermittelt, dass sie es nicht akzeptiere, "dass Grundrechte eingeschränkt oder geltendes Recht missachtet werden". "Die seit Jahren anhaltenden, ständigen Angriffe" von Orbans rechtskonservativer Fidesz-Partei hätten ein "Niveau erreicht, das wir nicht länger tolerieren können". Die EVP fordere, dass die CEU weiterbetrieben werden kann, erklärte Daul. Orban sagte später zu Journalisten in Brüssel, die Frage der CEU gehe "ihren rechtlichen Gang". "Dazu hat es keine Vereinbarung gegeben. Ungarn und die Kommission werden dies in den kommenden Monaten diskutieren. Der Rechtsstreit wird ein Endergebnis haben, und dieses Endergebnis wird umgesetzt."

Orbans Partei ist weiter willkommen

Am Samstagvormittag hatte es noch geheißen, Orban wolle alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und Restriktionen insbesondere der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen. Das EVP-Präsidium traf in Brüssel zu Beratungen mit Orban zusammen. Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie sei aber kein Thema gewesen, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament.

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete.

Weber nannte die Vorgänge in Ungarn „nicht akzeptabel“ und sagte: „Orban muss die Freiheit der Wissenaschaft garantieren.“ Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben. Die EU-Kommission und einige Mitglieder der EVP-Parteienfamilie, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, hatten insbesondere wegen der geplanten Schließung der Central European University in Bundapest massive Kritik an Orban geübt. (mm/AFP/dpa)